Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
Zur 100 Tage Bilanz der „Dänen-Ampel“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen: „Die erste Bilanz des viel beschworenen „neuen politischen Stils“ von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zeigt vor allem ein fragwürdiges Demokratie-Verständnis mit zum Teil recht merkwürdige Konstruktionen, um Zustimmungen zu... Mehr...
Zur Besetzung von Aufsichtsrat und Konsortialausschuss der Stadtwerke Kiel AG (TOP 13 der Ratsversammlung am 9.10.2008) erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen: Die Aufregung der CDU-Ratsfraktion angesichts der Weigerung von SPD und Bündnis90/Die Grünen, einen Vertreter der CDU in den Konsortialausschuss der... Mehr...