Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
Indem das Rektorat der CAU eine Offene Besetzung der Alten Mensa bei beiderseitiger Rücksichtnahme bis auf Weiteres zulässt, hat die Universitätsleitung das richtige Augenmaß im Bildungsstreik erkennen lassen. Bevor die Studierenden heute eine Demonstration mit einigen hundert TeilnehmerInnen durchführten, hat das Präsidium der... Mehr...
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Kulturausschuss möchte Ratsfrau Ayse Fehimli, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Licht in das Dunkel der Novemberrevolution 1918 in Kiel bringen: Mehr...
„Heute ist im Kieler Rat mit einem Konsens für die Resolution zum Erhalt der schleswig-holsteinischen Bundesbankfilialen zu rechnen gewesen. Dies wäre im Interesse der MitarbeiterInnen der Bundesbankfiliale, des Einzelhandels sowie im Interesse der regionalen Wirtschaft gewesen. Deren Belange waren den wirtschaftsnahen Ratsfraktionen von CDU... Mehr...
Die Besetzungsaktion der Alten Mensa an der Christian-Albrechts Universität ist in unseren Augen ein symbolischer Akt, mit dem die Studierenden die Dringlichkeit der berechtigten Forderungen, die schon durch die bundesweiten Proteste und Bildungsstreiks in die Öffentlichkeit getragen wurden, unterstreichen und ihre Solidarität mit anderen... Mehr...
„Erst auf ihrer Sitzung am 17.9.2009 hat die Ratsversammlung – auch mit den Stimmen von SPD und Grünen – beschlossen, eine Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen durchzuführen, um den Bestimmungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47 f Gemeindeordnung gerecht zu werden. Die Ergebnisse dieser... Mehr...