Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
Ratsfraktion
Die Art der Fraktions-Haushaltsanträge von CDU, FDP, Grünen, SSW und SPD mit ihren Einzelsummen zeigt, dass diese sich von ihrer gewohnten Kameralistik nicht lösen konnten und den Doppischen Haushalt noch nicht richtig verstanden... mehr
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Der Bundestag hat dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung zugestimmt. Trotz der Zusage der Bundeskanzlerin über einen finanziellen Ausgleich bleibt die Frage, ob diese die Steuerausfälle des Landes Schleswig Holstein nur halbwegs... mehr
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Von dem Gesetz werden lediglich die Besserverdienenden, Vermögenden und großen Unternehmen auf Kosten von Bund, Ländern und Kommunen profitieren, auf der Strecke bleiben die sozial Schwachen unseres Landes. Die prognostizierten... mehr
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Durch die Einigung von FDP, CDU, SPD und Grünen werden im heutigen Schul- und Sportausschuss sind alle wichtigen Entscheidungen schon getroffen. Die Schließung von Lessinghalle und der Schwimmhalle Gaarden sowie für den Bau eines... mehr
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Indem das Rektorat der CAU eine Offene Besetzung der Alten Mensa bei beiderseitiger Rücksichtnahme bis auf Weiteres zulässt, hat die Universitätsleitung das richtige Augenmaß im Bildungsstreik erkennen lassen.
Bevor die... mehr