Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
Die Besetzungsaktion der Alten Mensa an der Christian-Albrechts Universität ist in unseren Augen ein symbolischer Akt, mit dem die Studierenden die Dringlichkeit der berechtigten Forderungen, die schon durch die bundesweiten Proteste und Bildungsstreiks in die Öffentlichkeit getragen wurden, unterstreichen und ihre Solidarität mit anderen... Mehr...
„Erst auf ihrer Sitzung am 17.9.2009 hat die Ratsversammlung – auch mit den Stimmen von SPD und Grünen – beschlossen, eine Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen durchzuführen, um den Bestimmungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47 f Gemeindeordnung gerecht zu werden. Die Ergebnisse dieser... Mehr...
„Wir unterstützen die Forderungen des Bildungsbündnisses Kiel nach Demokratisierung des Bildungssystems, längerem gemeinsamen Lernen, bedarfsgerechter Ausstattung der Schulen und kostenloser Bildung für Alle in vollem Umfang. Die Schule soll dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen und zur... Mehr...
„Auch im Entwurf des Haushalts 2010 fehlen wie schon im letzten Jahr vielfach konkrete Zielangaben für die einzelnen Produkte und Kennzahlen für den Zielerreichungsgrad. Damit fehlen der Ratsversammlung weiterhin in weiten Bereichen die Steuerungsmöglichkeiten für den Haushalt. Da auch die Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliegt, ist es in... Mehr...
„Die heutige Entscheidung zur Zukunft der Kieler Bäderlandschaft ist keine Überraschung. Unserer Ansicht stand der Entschluss der anderen Fraktionen für ein Zentralbad schon fest, bevor der Prüfantrag am 11. Juni 2009 in der Ratsversammlung beschlossen wurde. Wir begrüßen es, dass Kiel nun zukünftig eine Halle haben wird, die mit einem... Mehr...