Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
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Zur Presseberichterstattung über ein Sience Center II erklärt Ratsherr Stefan Rudau : "Diesen Pressebericht kann man nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen. Das MSC Nr. 1 war ein schöngerechnetes Grab für Steuermittel und... mehr
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Zu dem Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 "Ermäßigungsausweis" zur Ratsversammlung am 9.Juli 2009 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
"Es ist bedauerlich, dass es überhaupt nötig ist, diesen... mehr
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Am 25. Mai 2008 zog DIE LINKE aus dem Stand mit 11,1% als viertstärkste Fraktion in das Kieler Rathaus ein.Im zurückliegenden Jahr haben wir passende Mitarbeiter gefunden, den Aufbau des Fraktionsbüros abgeschlossen und uns mit... mehr
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Zu der heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Nicht-Abnahme eine Tankerneubaus bei der Kieler Lindenau-Werft erklärt der wirtschaftpolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion, Ratsherr Frank Bretschneider:... mehr
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Den ablehnenden Beschluss des Wirtschaftsausschusses im Plöner Kreistag in seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 hat die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE scharf kritisiert.Zu der Ablehnung einer finanzielle Beteiligung an den zusätzlich... mehr