Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
Zum Antrag zu TOP 10.7. "Mobilitäts-Ticket" zur Ratsversammlung am 17.9.2009 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen: Es liegt in der Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich im Leistungsbezug befinden oder finanziell vergleichbar schlecht gestellt sind,... Mehr...
DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat den angekündigten Teilverkauf der HDW-Werft an die Bremerhavener Rönner Gruppe scharf kritisiert. Die LINKEN forderten den Eigentümer, die Thyssen-Krupp AG, auf, seine Pläne zu stoppen. Uli Schippels, der Kieler Kandidat der LINKEN für die Landtagswahl, erklärte dazu: "Hier zeigt sich wieder einmal,... Mehr...
Zur gestrigen Entscheidung des Innen- und Umweltausschusses, die Saatkrähen aus dem Gaardener Park am Brook zu vertreiben, erklärt Ratsherr Stefan Rudau :"Das ist wohl ein Wahlgeschenk der Kieler Kooperation aus SPD und Grünen. Anders kann ich mir den Antrag und die Entscheidung nicht erklären." Die umweltpolitische Sprecherin der Ratsfraktion... Mehr...
Zur Presseberichterstattung über ein Sience Center II erklärt Ratsherr Stefan Rudau : "Diesen Pressebericht kann man nur mit Befremden zur Kenntnis nehmen. Das MSC Nr. 1 war ein schöngerechnetes Grab für Steuermittel und ist im Ergebnis zu Recht abgelehnt worden. Es ist auch unklar, woher in Zukunft eine Unterstützung für ein neues Sience... Mehr...
Zu dem Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 "Ermäßigungsausweis" zur Ratsversammlung am 9.Juli 2009 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen: "Es ist bedauerlich, dass es überhaupt nötig ist, diesen Ergänzungsantrag zu stellen.So hat am 18. Juni 2009 zum Thema "Mobilitätsticket" ein gemeinsames Treffen zwischen Vertretern von... Mehr...