Der Einzug von DIE LINKE in die Kieler Ratsversammlung hat die etablierten Fraktionen seit dem Sommer 2008 gehörig durcheinander gebracht – bringen wir doch neue Themen und Kompetenz in die Debatten und sind nun Sprachrohr von Menschen, deren Interessen und Anliegen von den Alt-Parteien noch nie repräsentiert wurden.
Anfangs haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen (neben zwei EinzelvertreterInnen von SSW und NPD) unsere Ratsanträge noch diskussionslos abgelehnt – inzwischen sehen sie sich schon genötigt, diese in die Fachausschüsse zu überweisen und dies begründen zu müssen.
Mittlerweile haben wir unsere Initiativen manchmal wie beim Thema „Jährliche Gedenkfeier der Novemberrevolution von 1918“ so wirksam in der Öffentlichkeit platziert, dass sich andere Fraktionen uns anschließen und wir Mehrheiten im Ratssaal finden.
Diesen mühsamen Prozess einer Normalisierung in der Kieler Ratsversammlung, in der eine Kooperation von SPD, Grünen und der SSW-Vertreterinnen (noch) über eine latent gefährdete knappmöglichste Stimmenmehrheit verfügt, können Sie an den folgenden zeithistorischen Beiträgen nachvollziehen.
Zusätzlich ist diese Entwicklung mit der nebenstehenden Rubrik „Was sagen die anderen?“ und dem chronologisch gegliederten Archiv unserer Anträge einzuordnen.
Seit über einem halben Jahr bemüht sich die Ratsfraktion DIE LINKE über Anfragen und Berichtsanträge, vom Sozialdezernat und dem Jobcenter Kiel Informationen zum Themenbereich der Mietobergrenzen zu erhalten. Bislang wurde keine der gestellten Fragen beantwortet.Selbst auf den von der Ratsversammlung im Februar 2009 einstimmig beschlossenen... Mehr...
Nach einem halben Jahr vergeblicher Versuche, belastungsfähiges Datenmaterial zu den umstrittenen Mietobergrenzen zu erhalten, brachte die Ratsfraktion DIE LINKE zur Ratsversammlung am 19.02.2009 einen weiteren Berichtsantrag ein.Damit sollte geklärt werden, wie viele SGB-LeistungsbezieherInnen Prozesse gegen die Landeshauptstadt Kiel in... Mehr...
Zur Sitzung des Sozialausschuss am 26.02.2009 hat Ratsherr Bernd Jenning (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage gestellt, die auf den KN-Artikel vom 17.02.2009 "Klassenfahrt muss bezahlt werden. Anwälte kritisieren Hartz IV-Bescheide" Bezug nimmt. Dazu erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: "Die offenkundig... Mehr...
Ratsfrau Ayse Fehimli (DIE LINKE) stellt auf heutigen Ratsversammlung einen Ergänzungsantrag zur Initiative von SSW, Grünen und SPD, ein Integrationsmonitoring in Kiel einzurichten, damit dieses neue Instrument zur Messung von Integrationserfolgen über die bloße Aufzählung von Projekten, statistische Datenerhebungen und Kategorisierungen... Mehr...
Sind die in Kiel akzeptierten Mietobergrenzen für Wohnungen von BezieherInnen von Grundsicherung ausreichend bzw. "angemessen"? Dieser Frage geht die Ratsfraktion DIE LINKE inzwischen seit einem halben Jahr nach - gegen den vehementen Widerstand der Kooperationsfraktionen und der Verwaltung. Zur Chronologie: Zur Ratsversammlung im September... Mehr...