Große Koalition zur Bäderschließung von CDU-SPD-FDP-Grünen-SSW
Zum Haushaltsbeschluss der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der SSW-Ratsfrau über die Neuausrichtung der Bäderlandschaft und deren Pressemitteilung „Mehr Schwimmfläche, bezahlbare Preise für alle" erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
„Mit ihrem heutigen Haushaltsbeschluss zu einem Zentralbad haben CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW das Aus für das Freibad Katzheide, die Lessinghalle und die Gaardener Schwimmhalle besiegelt.
Diese Schließungen haben sie seit Juni 2009 mit einem vorgeblichen Prüfauftrag erst zum Schluss offensichtlich vorangetrieben und heute gegen den Widerstand der Bevölkerung, gegen unsere Kritik und gegen die betroffenen Ortsbeiräte mit deren teils einstimmigen Beschlüssen aller ParteivertreterInnen nun durchgesetzt.
Aus unserem fortwährendem Eintreten für ein dezentrales Bäderangebot und unserem verlässlichen Votum gegen ein derart finanzierte Zentralbad als PPP-Projekt versuchte diese ganz große Koalition der Bäder-Totengräber heute abzuleiten, DIE LINKE wolle höhere Entrittspreise und damit sozial Benachteiligte in Kiel ausgrenzen.
Diese groteske Entgleisung entstammt sicher dem schlechtem Gewissen und Erklärungsnot gegenüber den eigenen ParteivertreterInnen in den Stadtteilparlamenten, denn im Gegenteil kalkulieren CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW nun mit einem Anstieg der jetzigen Eintrittspreise auf 3 Euro und rühmen sich damit noch.
Dabei wissen doch deren VertreterInnen von der 1. Kulturkonferenz zur „Teilhabe für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln" vom 9.10.2009, dass ein geringer Eintritt nichts nutzt, wenn dazu die Anfahrtskosten von den Stadtteilen her kommen und nicht durch das von uns beantragte Mobilitätsticket aufgefangen werden.
Mit ihrem heutigen Selbstlob einer sozialen Wohltat für genau diese Menschen fallen insbesondere SPD und Grüne ausserdem ihren Ortsbeiräten auf dem Ostufer in den Rücken und so wird sich der Elmschenhagener Vorsitzende Langfeld von seiner Frau einiges erklären lassen müssen.
Ohnehin kursierten auf den Rathausfluren während der Haushaltsberatungen Listen, wie wenig eigene Vorschläge die SPD-Ratsfraktion innerhalb der „Dänenampel" durchsetzen konnte, wohingegen die Grünen und SSW heute alles Gewünschte durchgestimmt bekamen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE steht weiterhin dazu, die kommunale Bäderlandschaft als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge komplett in der öffentlichen Hand zu belassen.
Sie besteht weiterhin darauf, die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein einzuhalten, die vor einem solch weitgehenden Beschluss wie dem heutigen zwingend eine Kinder- und Jugendbeteiligung vorschreibt.
Ferner besteht sie weiterhin auf der Einhaltung des von ihr initiierten und im September 2009 einstimmig in der Ratsversammlung gefällten Ratsbeschlusses, zur Durchführung eines Werkstattverfahrens, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen sicherzustellen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE behält sich anderenfalls den Weg zur Kommunalaufsicht ausdrücklich vor."
