Ratsherr Bretschneider: Statt „direkter Demokratie" direkte Selbstbedienung
Zum Agieren der Fraktion „Direkte Demokratie" im Kieler Rathaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Frank Bretschneider:
„Indem Ratsfrau Zimmermann ohne Stellenausschreibung oder transparentes Verfahren nun einen sehr persönlichen Freund zum gut dotierten Fraktionsgeschäftsführer der so genannten „Direkten Demokratie" gemacht hat (s. KN-online-Leserbriefe vom 6.10. u. 15.10.09), bestätigt sie erneut die wahren materialistischen Gründe für ihre Abspaltung von der Ratsfraktion DIE LINKE.
Als Di-De-Fraktionsvorsitzende nun selbst doppelt so hoch entlohnt, hatte sie mehrfache Angebote zu Klärungsgesprächen nicht wahrgenommen und auch keine inhaltlichen Gründe für ihren Austritt oder Punkte aus dem Kommunalwahlprogramm zu benennen vermocht, die sie nicht gemeinsam hätte beantragen oder umsetzen können.
Erst als ihr und Ratsherrn Jenning die einkalkulierten und anderen wohl schon zugesagten Fraktions-Pfründe zu entgehen drohten, traten beide nach wochenlangem Lavieren aus der Partei DIE LINKE aus. Eine inhaltliche oder Kiel-spezifische Politik ist von dieser Grupppierung nicht zu erwarten, die sich auf ihrer Internetseite überwiegend mit fremdem geistigen Eigentum und der (Stadtteil-)Arbeit oder Initiativen anderer schmückt.
Von einer einstigen Ausschussvorsitzenden und einem ordentlichen Mitglied im Finanzausschuss hätte die Bevölkerung wenigstens einen formgerechten Antrag zu den Haushaltsberatungen und kommunalpolitische Inhalte erwarten können. Stattdessen würde diese Di-De-Selbstbedienung bis zum Ende der Wahlperiode nun die städtischen Schulden um eine halbe Million Euro vergrößern.
Der daraus wesentlich alimentierte neue Di-De-Geschäftsführer hatte vor seiner Ausschuss-Abberufung im Mai 2009 gleichfalls Gesprächsangebote aus der Ratsfraktion DIE LINKE ausgeschlagen und stattdessen im öffentlichen Innen- und Umweltausschuss mit einer selbstmitleidigen Abschiedsklage für allseitiges Kopfschütteln gesorgt.
Fraglich ist, ob er sich auf der überfälligen Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE am 16. Januar 2010 gegenüber der eigenen Parteibasis zu erklären getraut - Schaden hat er in der Partei und im Rathaus schon genug angerichtet."
