Vertrauen auf die Landesregierung – Naivität von SPD und Grünen im Rat?
Zu der Erwartungshaltung der Kieler Ratsfraktionen von SPD und Grünen an die Gespräche zwischen Ministerpräsident Carstensen mit der Bundeskanzlerin Merkel (beide CDU) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Frank Bretschneider:
„Bereits beim Thema Science Center haben die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und ihr damaliger Wirtschaftsminister Biel ihre Unzuverlässigkeit und Unfähigkeit bewiesen. Letzter darf jetzt wieder als Geschäftsführer der hiesigen IHK gegen das Kieler Projekt der Stadtregionalbahn agieren. Auch auf die neue Landesregierung können sich die Stadt und die Ratskooperation von SPD, SSW und Grünen nicht verlassen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt das Angebot der SPD-Fraktionsvorsitzenden, mit allen Fraktionen im Kieler Rat Vorschläge zu künftigen Wirtschaftsaufgaben zu erarbeiten und Lösungen zu finden, beim Wort. Diese von CDU und FDP getragene Landesregierung ist dagegen der verlängerte Arm der Bundesregierung Merkel. Anstatt überfällige Entlastungen für Gemeinden vorzunehmen, schnüren beide den Kommunen die Luft zum Atmen ab. Sicher muss die Stadt sparen – allerdings wo? In jedem Fall setzen die Regierungen Carstensen und Merkel die Landeshauptstadt Kiel schweren Zeiten aus.“
Zu den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Robert Bajela:
„Sollte die Zustimmung im Bundesrat mit den Stimmen Schleswig-Holstein erfolgen, können sich die Kommunen auf Einnahmeverluste von ca. 60 Millionen Euro und die Stadt Kiel sich auf ein Minus von etwa 6 Millionen Euro einstellen.“
