Vom veralteten Haushaltssytem lösen und mit Zielvorgaben steuern!
Vom veralteten Haushaltssytem lösen und mit Zielvorgaben steuern!
Zu den Haushaltsanträgen der Kieler Ratsfraktionen für 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Frank Bretschneider, und der finanzpolitische Sprecher Robert Bajela:
„Die Art der Fraktions-Haushaltsanträge von CDU, FDP, Grünen, SSW und SPD mit ihren Einzelsummen zeigt, dass diese sich von ihrer gewohnten Kameralistik nicht lösen konnten und den Doppischen Haushalt noch nicht richtig verstanden haben.
Auch weil die von der Verwaltung zugesagte Eröffnungsbilanz fehlt und sich so die Haushaltspolitik nicht wirklich lenken lässt, hat sich die Fraktion DIE LINKE mit ihren Anträgen darauf konzentriert, als Selbstverwaltung das vordringliche Steuerungsinstrument einzusetzen, fehlende Zielvorgaben zu formulieren oder inhaltlich verfehlte Zielsetzungen zu korrigieren.
Hatten die anderen Ratsfraktion im Vorjahr all unsere Einsparvorschläge abgelehnt, haben sie sich inhaltlich nun (bis auf die FDP) unserem Kürzungsvorschlag bei der üppigen Bewirtung und städtischen Empfängen angeschlossen, wenn auch mit zaghafteren Summen.
Aber immerhin ist der Lernfortschritt nicht zu übersehen und bei dieser Haushaltsposition wird während der ganztägigen Beratungen im Ratssaal die größte inhaltliche Übereinstimmung zu erwarten sein."
