„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als reine Klientelpolitik
Zu dem beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Robert Bajela:
„Der Bundestag hat dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung zugestimmt. Trotz der Zusage der Bundeskanzlerin über einen finanziellen Ausgleich bleibt die Frage, ob diese die Steuerausfälle des Landes Schleswig Holstein nur halbwegs decken können. Selbst wenn dieser Ausgleich zur Folge hätte, dass das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen im Norden ohne nennenswerte Steuerausfälle ins neue Haushaltsjahr gehen, bleibt es eine reine Klientelbedienung der schwarz-gelben Regierung. Die Personenkreise, die eigentlich von dem Gesetz profitieren sollte, werden hierbei nicht berücksichtigt.
Die Anhebung des Kinderfreibetrages ist reine Augenwischerei, denn vor allem besser verdienende Eltern ab einem Jahreseinkommen von rund 63 000 Euro werden von der Anhebung des Kinderfreibetrags von bisher 6024 auf 7008 Euro profitieren - im Gegensatz zu Familien mit geringem Einkommen und den EmpfängerInnen nach dem SGB II, denen unterm Strich nichts überbleibt.
Eine weitere Folge der wahnwitzigen Steuerpolitik der Bundesregierung ist die Tatsache, dass kinderlose Beschäftigte der Steuerklasse III mit einem Monatsbruttoeinkommen zwischen 1685 Euro und 2700 Euro bis zu 9,16 Euro weniger im Geldbeutel haben. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident vom Bund Deutscher Steuerzahler legte in einem Brief vom 20. November an den Bundesfinanzminister Protest ein, bisher jedoch ohne Erfolg. An diesem Beispiel zeigt sich die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes.
Es grenzt schon an Naivität zu glauben, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Wirtschaft ankurbeln zu können. Glaubt man einigen Finanzexperten, so wird genau das Gegenteil eintreten. Mit dieser Klientelpolitik wird man die Bürger nicht erreichen können. Die Kieler Ratsfraktion DIE LINKE sagt Nein zum beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da das Gesetz in dieser Form unsozial ist und nur einem bestimmtem Klientel zugute kommt.
Nun liegt es in der Hand des Ministerpräsidenten Carstensen, seinem Ruf als selbsternanntem Landesvater aller Schleswig-Holsteiner gerecht zu werden und diesem Gesetz zum Schaden auch der Kieler Bevölkerung am 18. Dezember im Bundesrat nicht zuzustimmen.“
