Trauriges Jubiläum: SPD und Grüne verhindern seit einem halben Jahr Informationen über Mietobergrenzen bei Bedürftigen in Kiel
Sind die in Kiel akzeptierten Mietobergrenzen für Wohnungen von BezieherInnen von Grundsicherung ausreichend bzw. "angemessen"?
Dieser Frage geht die Ratsfraktion DIE LINKE inzwischen seit einem halben Jahr nach - gegen den vehementen Widerstand der Kooperationsfraktionen und der Verwaltung.
Zur Chronologie:
Zur Ratsversammlung im September 2008 brachte Ratsherr Bernd Jenning einen Berichtsantrag (Dr. 0760/2008) ein, um zu erfahren, wie viele bedürftige KielerInnen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 vom Jobcenter aufgefordert wurden ihre Mietkosten zu senken und in wie vielen Fällen das möglich war.
Der Antrag wurde von der SPD-Grünen Mehrheit in den Sozialausschuss überwiesen, dort im Oktober 08 vertagt und dann - mit dem Argument diese Fragen seien nicht zu beantworten - im November 08 endgültig unter den Tisch fallen gelassen.
Daraufhin brachte Bernd Jenning diese Fragen im Januar 2009 als Kleine Anfrage in den Sozialausschuss (0031/2009) ein und erhielt von Stadtrat Möller die Zusage, die geforderten Zahlen bis zur Sitzung am 22.2.09 liefern zu können.
Jetzt liegt die Antwort des Stadtrates vor: Das Jobcenter sei nicht in der Lage die Daten digital auszuwerten und für eine manuelle Auswertung wäre der Aufwand zu hoch.
Ebenfalls im Januar 2009 stellte die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag (Dr. 0125/2009), die Kieler Mietobergrenzen (erstellt im Jahre 1998) an den aktuellen Kieler Mietspiegel anzupassen und damit den zahlreichen Urteilen der Sozialgerichten in dieser Frage Rechnung zu tragen und die Stadt vor weiteren Kosten durch die berechtigten Klagen Betroffener zu schützen.
Die Kooperationsparteien überwiesen diesen Antrag in den Sozialausschuss und legten ihn dort für vermutlich sechs Monate auf Eis.
Für die Ratsversammlung am 19. Februar 2009 hat die Ratsfraktion DIE LINKE weiterhin einen Berichtsantrag (Dr. 0125/2009) gestellt, um bis zur Ratsversammlung im März Zahlenmaterial über die Anzahl und die Erfolgsquote der gegen die Stadt Kiel Prozesse aufgrund der Mietobergrenzen geführten Prozesse zu erhalten.
Diesen Antrag hat die SPD jetzt wörtlich abgeschrieben - bis auf die Terminierung - und als Anfrage (Dr. 0134/2009) für die Ratsversammlung gestellt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
"Seit mittlerweile sechs Monaten tun die Kooperationsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW alles, um zu verhindern, dass die Kieler Mietobergrenzen an die Realität angepasst werden und dass Informationen über die Auswirkungen dieser Politik zur Lasten der wirtschaftlich Bedürftigen Kielerinnen und Kieler an die Öffentlichkeit dringen. Und das, obwohl selbst der SPD-Kandidat zur OB-Wahl Albig, laut Angaben auf seiner Homepage, dringenden Handlungsbedarf bei der Anpassung der Mietobergrenzen sieht.
Unterstützt werden die Kooperationsparteien dabei von der Verwaltung in Gestalt des Geschäftsführers des Jobcenters Gerwin Stöcken (SPD), der behauptet, die geforderten Zahlen seien nicht zu ermitteln, obwohl das in vergleichbaren Städten wie Magdeburg sehr wohl möglich war und entsprechende Zahlen von der Stadt veröffentlicht wurden.
Unklar ist uns bislang nur, ob das Ziel dieser Verschleierungs- und Verzögerungstaktik darin liegt, den Haushalt der Stadt weiterhin auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft zu sanieren. Oder soll das Thema aus dem OB-Wahlkampf nur herausgehalten werden, um danach eine Anpassung der Mietobergrenzen als erste erfolgreiche Maßnahme eines solchen Oberbürgermeisters darzustellen?"
