Rekommunalisierung der KVG ohne Alternative
Zum Artikel KVG auf schwierigem Kurs" in den Kieler Nachrichten vom 06.01.2009 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE gibt es für die Landeshauptstadt Kiel keine Alternative zur Rekommunalisierung der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG).
Wenn es zu einer europaweiten Ausschreibung kommen sollte, hätte die KVG keine Chance den Zuschlag zu erhalten und damit wäre es unmöglich, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr bei hinnehmbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erhalten.
Die Rekommunalisierung der KVG wird sicherlich nicht einfach werden und sowohl der Landeshauptstadt als auch den Beschäftigten einiges abverlangen.
Eine Einsparung von 2 Millionen Euro bei den Personalkosten ist allerdings absolut unrealistisch. Niemandem ist gedient, wenn die Landeshauptstadt auf diesem Wege Gelder einspart, die sie dann zur Bedarfssicherung der Beschäftigten über die ARGE wieder ausgeben muss.
Hier ist es notwendig, zunächst alle Möglichkeiten für Einsparungen von Sachkosten und Erhöhung von Einnahmen auszuloten, bevor über Einsparungen im Personalbereich als letzte Maßnahme verhandelt werden kann. Und solche Verhandlungen dürfen dann keinesfalls über die Köpfe der Beschäftigten hinweg stattfinden, sondern es müssen - wie auch im offenen Brief des Betriebsrates gefordert - gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Landeshauptstadt, der Betriebsleitung der KVG und den Beschäftigten der KVG stattfinden, um eine Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird.
