Zahlen zu Zwangsumzügen in Kiel gefordert
Von der Stadtwaltung und dem Kieler Jobcenter will Ratsherr Bernd Jenning (DIE LINKE) nun durch eine Kleine Anfrage im Sozialausschuss erfahren, wie viele Arbeitslosengeld II-BezieherInnen in der Stadt sie seit Einführung der Hartz IV-Gesetze aufgefordert haben, ihre Mietzahlungen unter die rechtlich fragwürdige Mietobergrenze zu senken. (siehe Kieler Nachrichten vom 16.01.2009)
„Jobcenter und Sozialdezernat sind auch der Auskunftspflicht, wie viele der Betroffenen daraufhin notgedrungen ihren Umzug in billigere Quartiere anmeldeten und wie viele stattdessen Abstriche an ihrem Existenzminimum machen müssen - um den städtischen Haushalt zu sanieren oder angeblich die Kieler Mietpreise stabil zu halten, wie der dafür nicht zuständige Jobcenter-Geschäftsführer im Sozialausschuss schon ebenso freimütig wie zynisch erklärte“, so Jenning.
Die bisherigen Informationsverweigerungen und Ausflüchte seien unglaubwürdig, denn auch kleinere Städte und Jobcenter legen derartige Zahlen bereits offen, führt Ratsherr Jenning in seiner Kleinen Anfrage zur Ausschusssitzung am 22.01.2009 an und ergänzte:
„Auch ohne den Behördenapparat und die Software des Kieler Jobcenters dürfte selbst der Sheriff von Nottingham besser Bescheid gewusst haben, wie viele Ärmste der Armen er ausplündern oder aus ihren Behausungen vertreiben ließ.“
