Bäderschließung von Katzheide und Lessinghalle: CDU, FDP, SPD und Grüne missachten Ratsbeschluss
Zur heutigen Einigung zwischen den Kooperationsfraktionen SPD, Grünen und SSW einerseits und den Fraktionen von FDP und CDU über die Schaffung eines Zentralbades in Kiel erklärt der sportpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Florian Jansen:
„Auf der Sitzung am 17.9.2009 hat die Ratsversammlung - auch mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - beschlossen, über die künftige Ausgestaltung der Angebote in Kieler Bädern eine Zukunftswerkstatt mit Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen Stadtteilen durchzuführen. Damit sollte den Bestimmungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO nachgekommen werden. Die Ergebnisse dieser Zukunftswerkstatt sollten in die Entscheidung über die Kieler Bäderlandschaft einfließen.
Durch die Einigung von FDP, CDU, SPD und Grünen werden im heutigen Schul- und Sportausschuss sind alle wichtigen Entscheidungen schon getroffen. Die Schließung von Lessinghalle und der Schwimmhalle Gaarden sowie für den Bau eines Zentralbades sind damit besiegelt. Indirekt ist auch die Schließung des Freibades Katzheide schon jetzt beschlossen worden, denn ein für die Landeshauptstadt Kiel kostenneutraler Betrieb dieser Einrichtung ist absolut unrealistisch.
Die Kinder und Jugendlichen der Landeshauptstadt können dann in einer Zukunftswerkstatt höchstens noch über die Fassadengestaltung des zukünftigen Zentralbades mitentscheiden. Das hat nichts mehr mit der Kinder- und Jugendbeteiligung wie sie § 47 f der Gemeindeordnung verpflichtend vorschreibt, zu tun.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP missachten damit gemeinschaftlich den Beschluss der Ratsversammlung und treten die Kinder- und Jugendbeteiligung mit Füßen!"
