3. November 2009 Ratsfraktion

Basta-Politik des SPD-Fraktionschefs gescheitert

 Zum Rücktritt von Ralph-Müller-Beck erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE Florian Jansen:

„Nach der Bundes- und der Landesebene sind die SPD-Spitzenfunktionäre auch im Kieler Rathaus gescheitert: an mangelnder Teamfähigkeit und ideologischem Starrsinn sowie fehlender inhaltlicher Auseinandersetzungen.

Mit einsamen Entscheidungen und dem vergeblichen Bemühen, die Oppositionsfraktionen schlicht auszugrenzen, hat sich Herr Müller-Beck zuletzt auch in seinem Umfeld immer deutlicher isoliert  - gegenüber dem OB und dem anspruchsvolleren grünen Kooperationspartner bis hin zu den eigenen Parteifreunden.

Wer der eigenen Fraktion die anfänglich sogar fristlose Kündigung von deren langjährigem Geschäftsführer nicht erklären mag und später dessen (bis zur Landtagswahl als Übergangslösung geplanten) Nachfolger mit Drohungen und Geschäftsordnungs-Tricksereien zu anderen Fraktionen schickt, darf sich über deren deutliche Worte zu seinem „neuen politischen Stil“, wie zum Ende der letzten Ratsversammlung, nicht wundern.

Dem DGB-Bezirk Nord ist zu wünschen, dass sich für die Wahl am 12. November neben Herrn Müller-Beck noch qualifiziertere Kandidaturen zu einer demokratischen Auswahl für den Regionsvorsitz finden.

Schließlich hatte dieser als „Herr des Gewerkschaftshauses“ in den vergangenen Jahren zum Ersten Mai wiederholt wiederrechtlich Plakate der politischen Konkurrenz in der Legienstraße entfernen lassen und auf die entsprechenden Anfragen (Dr. 0446/2009 und Dr. 0673/2009) nicht reagiert.“