Haltung der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE zu den Ratsleuten Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning
Bezüglich fehlerhafter Darstellungen über die Haltung der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE zu den Ratsleuten Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning stellt der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen fest:
"Gegenüber der Stadtpräsidentin habe ich mich in keiner Weise zu der juristischen Berechtigung einer Fraktionsbildung durch Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning geäußert.
Dies gilt auch für die Sitzung des Ältestenrats am 06. Oktober 2009, auf der ich alle Fraktionsvorsitzenden von dem bereits tags zuvor vom Kreisvorstand beschlossenen Parteiausschlussverfahren gegen Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning unterrichtete - das dennoch einige von diesen gestern mit tönender Pressemitteilung forderten.
Diese Richtigstellungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass ein von allen Beteiligten in der Kreispartei DIE LINKE schriftlich und mehrfach gewünschtes Klärungsgespräch noch nicht zustande kam und Ingrid Zimmermann dazu meine Teilnahme gewünscht hat.
Bei Äußerungen und Handlungen zu diesen problematischen Fragen fordern wir von allen dieselbe Umsicht, Differenzierung und Präzision, wie sie die hauptbetroffene Ratsfraktion DIE LINKE gezeigt hat."
