Kiel braucht endlich wieder ein Mobilitätsticket
Zum Antrag zu TOP 10.7. "Mobilitäts-Ticket" zur Ratsversammlung am 17.9.2009 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
Es liegt in der Verantwortung der Landeshauptstadt Kiel, dafür zu sorgen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger, die sich im Leistungsbezug befinden oder finanziell vergleichbar schlecht gestellt sind, mit den ihnen zugestandenen Mitteln für Verkehr ihr Grundrecht auf Mobilität in ihrem Lebensumfeld auch bestreiten können.
Deshalb muss sich der Preis für ein Mobilitätsticket an dem Betrag orientieren, der bei der Berechnung der Leistungshöhe für Verkehr zugrunde gelegt wird.
Der von den Kooperationsfraktionen im Juli verabschiedete Antrag, der eine Überprüfung der Einführung von Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr beinhaltet, kann vielleicht der Beruhigung des sozialen Gewissens von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen, den Betroffenen hilft er jedoch wenig.
Für Menschen, denen monatlich 14,36 EUR (4 % der Regelleistung für eine alleinstehende Person) für Mobilität zugestanden werden, ist ein Preis von 25 EUR oder 30 EUR für eine Monatskarte genauso unzumutbar wie der derzeitige Preis von 50,60 EUR.
Allein in den letzten sechs Wochen haben uns über 1.200 Menschen hier in Kiel mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass sie diese Einschätzung teilen."
