Kooperationsfraktionen gefährden ihre Glaubwürdigkeit
Zu dem Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 "Ermäßigungsausweis" zur Ratsversammlung am 9.Juli 2009 erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
"Es ist bedauerlich, dass es überhaupt nötig ist, diesen Ergänzungsantrag zu stellen.
So hat am 18. Juni 2009 zum Thema "Mobilitätsticket" ein gemeinsames Treffen zwischen Vertretern von verdi, der Ratsfraktion DIE LINKE und den Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen stattgefunden. Auf diesem Treffen wurde vereinbart, dass von den Kooperationsfraktionen ein Berichtsantrag vorgelegt und dann als Ergänzungen die Informationsbedürfnisse aller anderen Fraktionen aufgenommen werden sollten, um den Antrag schliesslich gemeinsam in die Ratsversammlung einzubringen.
Leider ist die Fraktionsspitze von SPD nicht mehr bereit, sich an diese Vereinbarung mit ihren sozial- bzw. verkehrspolitischen Sprechern zu halten, so dass den anderen Fraktionen nichts anderes übrig bleibt, als mit Ergänzungsanträge ihre Informationswünsche doch noch in diesen Berichtsantrag zu einem Kieler "Mobilitätsticket" einzubringen.
Wir hoffen, dass die Kooperationsfraktionen sich diesen Ergänzungsanträgen in der Ratsversammlung nicht in den Weg stellen, denn dadurch würden sie leider einmal mehr demonstrieren, was sie unter dem vielbeschworenen "Neuen politischen Stil" verstehen und so ihre Glaubwürdigkeit weiter beschädigen.
