Berichtsantrag zu 1-Euro-Job-Maßnahmen in Kiel
Mit einem Antrag zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung fordert die Ratsfraktion DIE LINKE von der Verwaltung einen Bericht darüber, wo, zu welchen Bedingungen und für welche Aufgaben 1-Euro-Kräfte in der Landeshauptstadt Kiel eingesetzt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
"Die DGB-Sonderauswertung aus der IAB Befragung PASS (veröffentlicht in "Arbeitsmarkt aktuell " 04/2009) und der Artikel "Die Ein-Euro-Jobvernichter" in der Frankfurter Rundschau vom 29.05.2009 kommen zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Beschäftigten in 1-Euro-Job- Maßnahmen Tätigkeiten verrichten, die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen.
Ausserdem gäbe es bei deren Tätigkeiten kaum Unterschiede zu den Arbeiten gibt, die ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen verrichten.
Dieses Ergebnis legt nahe, dass die 1-Euro-Job Maßnahmen auch in Kiel zunehmend dazu genutzt werden, Menschen, die durchaus für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert sind, als billige Arbeitskräfte auszubeuten.
Es muss offensichtlich bei vielen der Maßnahmen von der Landeshauptstadt überprüft werden, ob es sich dabei - wie gesetzlich vorgeschrieben - tatsächlich um zusätzliche Aufgaben handelt.
Mit unserem Antrag wollen wir der Frage nachgehen, ob auch hier in der Landeshauptstadt Kiel, subventioniert durch Steuergelder reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet wurden und werden, um anschließend irregulär durch die Arbeit von Ein-Euro-Kräften ersetzt zu werden."
(Anlage: Dr. 0538/2009):
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 15.07.2009 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Kiel folgende Angaben enthält:
- die aktuellen 1-Euro-Job-Maßnahmen im Jahr 2009,
- die jeweiligen Themenfelder, konkreten Aufgaben und Träger mit jeweiligen Einsatzorten
- die dafür jeweils notwendigen Qualifikationen, Arbeitsschutzmaßnahmen sowie bei der Sicherstellung,
- die jeweiligen Tätigkeitsunterschiede zu festangestellten KollegInnen,
- die Bilanz der Vermittlung von 1-Euro-Kräften in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den einzelnen Jahren seit 2005
Begründung:
Die vorab veröffentlichte aktuelle Studie der Bundesagentur für Arbeit, ausgewertet durch den DGB-Bundesvorstand " Arbeitsmarkt aktuell " 04/2009 (siehe Artikel "Die Ein-Euro-Jobvernichter" in der Frankfurter Rundschau vom 29.05.2009) wirft ernste Fragen in Bezug auf die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Sinnhaftigkeit eines Großteils der bestehenden Ein-Euro-Job-Maßnahmen auf.
Die Fragen sind für die Maßnahmen im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel dringend zu überprüfen.
