Zur "Resolution für Demokratie, gegen Rassismus und Gewalt"
Auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE wurde heute gemeinsam mit SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP eine Resolution für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt in der Kieler Ratsversammlung gegen die Stimme des NPD-Vertreters verabschiedet.
"Wir sind sehr froh über das gemeinsame Vorgehen aller Ratsfraktionen", so Ratsfrau Ingrid Zimmermann, "Hiermit wird deutlich Stellung bezogen gegen eine Entwicklung, die sich seit dem Kommunalwahlkampf 2008 öffentlich zeigt."
Damals wurden von Rechtsextremen mehrere alternative Projekte attackiert. 2009 haben sie zum Kampfjahr, die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt zur Frontstadt erklärt. In Kiel werden nicht nur verstärkt Kurzmärsche in der Innenstadt ausgerichtet und Flugblätter verteilt, sondern weiterhin verschiedene Projekte und Einrichtungen angegriffen und ferner wird auch Gewalt gegen Personen ausgeübt.
Rechtsextreme Gewalt ist schon lange keine Ausnahmeerscheinung mehr. Regelmäßig kommt es in allen Bundesländern, in Ost und West, zu Übergriffen. Opfer kann jeder werden, der nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passt, ob AsylbewerberInnen, JournalistInnen oder politisch Andersdenkende. Seit 1989 sind mehr als 100 Menschen an den Folgen rechtsextremer Gewalt gestorben.
"Wir alle sind von dieser Gewalt bedroht - wie zum Beispiel der Tänzer des Opernhauses, der noch im Krankenhaus liegt und einfach zur falschen Zeit am falschen Ort war", so Zimmermann. Diese Entwicklung empfinde ich persönlich als beängstigend.
Die Resolution als klare Positionierung der Landeshauptstadt Kiel ist ein Baustein, um der schleichenden Akzeptanz für rechtes Gedankengut und Gewalt entgegenzuwirken.
