Das Jobcenter entscheidet an der Ratsversammlung vorbei
Seit über einem halben Jahr bemüht sich die Ratsfraktion DIE LINKE über Anfragen und Berichtsanträge, vom Sozialdezernat und dem Jobcenter Kiel Informationen zum Themenbereich der Mietobergrenzen zu erhalten. Bislang wurde keine der gestellten Fragen beantwortet.
Selbst auf den von der Ratsversammlung im Februar 2009 einstimmig beschlossenen Berichtsantrag zu den von Jobcenter geführten Prozessen aufgrund der Mietobergrenzenregelung - eine gleichlautende Anfrage der SPD-Ratsfraktion war zuvor nach einhelliger Meinung aller Ratsmitglieder in keiner Weise ausreichend beantwortet worden - wurde auch der Ratsversammlung am 19. März keine inhaltliche Antwort gegeben.
Ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Anpassung der Mietobergrenzen an die geltende Rechtssprechung zur Höhe von angemessenen Mieten in der Landeshauptstadt liegt im Sozialausschuss noch so lange auf Eis, bis das Jobcenter dem Ausschuss darlegt, ob es eine solche Anpassung für notwendig hält.
Obwohl das Jobcenter die diesbezüglichen Informationen - angeblich aus einem Mangel an Kapazitäten - bisher nicht vorgelegt hat, werden dort seit einigen Wochen Mieten in der Höhe bewilligt, welche die im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE geforderte Anpassung der Mietobergrenzen vorsieht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Florian Jansen:
Das Jobcenter ist offensichtlich nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Ratsversammlung bereit. Die Selbstverwaltung wird hier vor vollendete Tatsachen gestellt.
Es geht bei der Anpassung der Mietobergrenzen durch die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel jetzt nicht mehr darum, dafür zu sorgen, dass Mieten in angemessener Höhe bewilligt werden.
Stattdessen kann es nur noch um die Vortäuschung gehen, die gewählten VertreterInnen der Kieler BürgerInnen hätten irgend einen Einfluss auf die eigenmächtige Politik des Jobcenters und ihres Geschäftsführers."
