Investoren müssen draußen bleiben!
Die Wirtschaft reibt sich die Hände, öffnet ihnen das Finanzierungsmodell der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) doch Tür und Tor, um im öffentlichen Sektor satte Gewinne abzuschöpfen. Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt sich konsequent quer!
Am 30. März war die Freude groß im Kieler Rathaus. Oberbürgermeister Thorsten Albig unterzeichnete im Magistratssaal die Verträge mit der Goldbeck Public Partner GmbH für Bau, Betreuung, Finanzierung und Gebäudemanagement des Regionalen Berufsbildungszentrums Technik (RBZ) in Kiel-Gaarden. Damit brachte die Stadt relativ geräuschlos den ersten Teil des bisher größten ÖPP Projekts in Deutschland (103 Millionen Euro geplantes Gesamtvolumen) auf den Weg und sorgt weiter dafür, dass die öffentliche Daseinsfürsorge zum lukrativen Geschäft für private Investoren wird.
Thorsten Albig ging in seiner Ansprache an die Presse kurz auf das Modell ÖPP ein und lobte es als rationale Methode bestmögliche Ergebnisse mit effizientem Mitteleinsatz zu erreichen und bekam viel Lob von dem Investor an seiner Seite.
Auf den ersten Blick löst ÖPP die Geldprobleme der unterfinanzierten Kommunen. Die Stadt Kiel muss das Geld zur Berufsschulsanierung nicht sofort aus eigener Tasche aufbringen, sondern übergibt diese Aufgabe an einen Investor. Dieser übernimmt Vorfinanzierung, Planung, Bau und Instandhaltung. Die Stadt muss formell keine Schulden aufnehmen.
Der Interessenskonflikt wird hierbei schnell deutlich: Der Investor macht das nicht aus Nächstenliebe, sondern lässt sich gut bezahlen. Die Stadt verpflichtet sich in diesem konkreten Fall des Teilprojekts RBZ
Technik zum Beispiel 25 Jahre lang ein Entgeld von 1,4 Millionen jährlich zu bezahlen. Der Taschenspielertrick hierbei ist offensichtlich: Statt einem Schuldenabtrag und Zinsen zahlt die Stadt so eben regelmäßige vertragliche Abschlagszahlungen. Der Name ändert sich, aber die Belastungen für die öffentliche Hand bleiben dieselbe.
Schlimmer noch: Mittlerweile sehen alle Rechnungshöfe ÖPP Projekte kritisch, da die Kosten sogar noch gesteigert würden. Im vorliegenden Fall kostet das RBZ den Steuerzahler 35 (inklusive Instandhaltung) statt 22,5 Millionen Euro (reine Baukosten). Wer Geld leihen muss, zahlt am Ende immer drauf! Schließlich investieren Private nur unter der Voraussetzung in ÖPP-Projekte, dass sie daran mehr verdienen, als wenn sie ihr Geld einfach auf der Bank anlegen. Tatsächlich finanzieren auch Private Investoren ein solches Projekt meistens über Kredite, so dass die Kommune neben dem Gewinn der Privaten auch die Kosten für deren Schuldendienst aufbringen müssen. Wie das am Ende günstiger sein soll, als wenn die Stadt einfach selber einen (überaus günstigen) kommunalen Kredit aufnimmt, ist ein unlösbares Rätsel.
Besonders kritisiert die Fraktion DIE LINKE, dass sich ÖPP-Projekte durch die Beteiligung von privaten Investoren weitgehend der demokratischen Kontrolle entziehen. Durch die nicht-öffentlichen Verträge entsteht ein Höchstmaß an Intransparenz. Deshalb ist es auch sehr bedenklich, dass Bürgermeister Todeskino das umfangreiche Vertragswerk der Ratsversammlung viel zu kurzfristig vor der Abstimmung zur Einsicht übergeben hat. Kaum einer der gewählten Vertreter der Kieler Bürgerinnen und Bürger dürfte überhaupt wissen, was Oberbürgermeister Albig da unterschrieben hat.
Für die Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel ist klar:
- Private Renditeinteressen führen in der öffentlichen Daseinsfürsorge zu einem fragwürdigen Interessenskonflikt!
- ÖPP ist nur ein Taschenspielertrick, der die öffentliche Hand zusätzlich in die Schuldenfalle führt, um die Profite von Großinvestoren zu vermehren!
- ÖPP ist intransparent und entzieht sich der demokratischen Kontrolle!
Mit dieser Meinung steht DIE LINKE alleine in der Ratsversammlung. Zwar wies Kiels Oberbürgermeister Thorsten Albig auf die kritischen Stimmen in seiner Partei hin, stand aber ansonsten der Goldbeck Public Partner GmbH beiseite.
Unterstützt wurde das ganze zudem vom Land. Bildungsminister Dr. Ekkhard Klug (FDP) übergab einen 7,5 Millionen Euro schweren Zuwendungsbescheid der Landesregierung (Die Förderung soll insgesamt 18 Millionen erreichen). Dies tat er freilich gerne, befriedigt er doch mit dieser Förderung die Interessen seiner Wählerklientel, die sich dank ÖPP langfristig Profite sichern und den Nachtwächterstaat, dessen einzige Aufgabe darin besteht, auf Zuruf Eigentumsrechte zu schützen, ein Stück weiter zur Realität machen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird dieses Spiel in Kiel nicht mitspielen. Investitionen sind bitter nötig, aber der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen erklärte dazu: "Wir begrüßen es, dass der Sanierungsstau bei unseren maroden Berufsschulen jetzt endlich angegangen wird, aber in der öffentlichen Daseinsfürsorge darf es nicht um Profite gehen!"
Während die anderen Parteien sich also aufgrund von Ideologie oder vermuteten Sachzwängen auf diesen Irrweg einlassen, wird DIE LINKE hier weiterhin ganz klar opponieren. Die Linke Ratsfraktion wird keinem ÖPP Vertrag zustimmen! Die notwendigen Investitionen - sei es bei den Folgeprojekten im Bereich der Schulsanierung oder auch bei der dem Vorhaben der Stadtregionalbahn - müssen auf anderen Weg erfolgen. Private Investoren müssen draußen bleiben!
