10. Dezember 2009

Ratsfraktion

Zum zweiten doppischen Haushaltsplan

Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklären der Vorsitzende Florian Jansen und der stellvertretende Vorsitzende Frank Bretschneider zu den Haushaltsberatungen 2010 in der Kieler Ratsversammlung am 10. Dezember 2009:

„Heute, und eventuell morgen, werden wir hier zum zweiten Mal über einen doppischen, wirkungsorientierten Haushaltsplan beraten. Leider hat sich seit dem letzten Jahr erschreckend wenig verändert.

Noch immer entspricht der Haushaltsplan, der uns hier vorliegt, den Anforderungen für eine mittelfristige wirkungsorientierte Planung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung in keiner Weise.

Dies ist kein Vorwurf an die Verwaltung. Mit den derzeitigen personellen Rahmenbedingungen und in Anbetracht des Wechsels an der Verwaltungsspitze war diese Aufgabe nicht oder nur sehr schwer zu schaffen.

Geplant war, eine Vorreiterrolle bei der Einführung des wirkungsorientierten doppischen Haushaltes einzunehmen. Stattdessen steht die Landeshauptstadt Kiel jetzt schon das zweite Jahr in Folge mit einem unvollständigen und durch die Selbstverwaltung kaum steuerbaren Haushaltsplan da.

Nach wie vor fehlt die Eröffnungsbilanz und damit ein Großteil der Abschreibungen. Nach wie vor fehlen in vielen Bereichen Zieldefinitionen und Wirkungskennzahlen. Nach wie vor stehen in diesem Haushaltsplan Flüchtigkeitsfehler.

Wir können hier lange darüber debattieren, ob bzw. wie schlecht das im Haushaltsplan eingestellte Ergebnis ist. Fakt ist: Dieses Ergebnis ist falsch!

Sobald die Eröffnungsbilanz vorliegt, werden wir das Ergebnis auf Grund der Abschreibungen um einen vermutlich mindestens zweistelligen Millionenbetrag korrigieren müssen. Und zwar im Negativen! Die Debatte über das Haushaltsergebnis ist damit im Prinzip überflüssig!

Insbesondere die Damen und Herren von SPD und Grünen scheinen diese gravierenden Mängel ja recht wenig zu stören. Dazu passt auch, dass die Kooperationsfraktionen sich weigern, Kosten für den Aufbau des kommunalen Anteils der ARGE als eigenständige städtische Behörde für das nächste Jahr einzustellen. Das ist nichts weiter als Schönrechnerei.

Die Regierung in Berlin hat klargemacht, dass sie keine Grundgesetzänderung plant. Somit darf die ARGE in ihrer derzeitigen Mischform nur noch bis zum 31.12.2010 bestehen und der Aufbau einer eigenständigen kommunalen Behörde wird 2010 auf uns zukommen. Es ist unseriös, davor die Augen zu verschließen, damit sich das Ergebnis im Haushaltsplan schöner liest!
Auch an den fehlenden Zielen und Wirkungskennzahlen scheint sich hier außer uns niemand wirklich zu stören. Beim Blick in die Haushaltsanträge der anderen Fraktionen ist uns auch klar geworden, warum: offensichtlich konnten Sie sich nicht von dem kameralistischen System lösen, das Sie lange Jahre gewohnt waren.

Allein das Einstellen oder Streichen von Geldsummen reicht zur Steuerung eines wirkungsorientierten Haushalts nicht! Gleichzeitig müssen Sie die Zielvorgaben ändern! Solange Sie diese Zielvorgaben nicht ändern, dürfen Sie auch nicht für sich in Anspruch nehmen, lenkenden Einfluss auf den Haushalt auszuüben!

Sie können einen wirkungsorientierten doppischen Haushalt nicht mit kameralen Methoden steuern. Leider spiegelt sich das in Ihren Anträgen an keiner Stelle wieder. Wie schon im letzten Jahr ist die Fraktion DIE LINKE die einzige, die ausdrücklich mit Anträgen zu Zielvorgaben arbeitet.

Mit den im Haushaltsplan eingetragenen Zielen und unseren Anträgen haben Sie sich so wenig auseinander gesetzt, dass Sie im Finanzausschuss sogar Anträge unserer Fraktion abgelehnt haben, die lediglich redaktionelle Korrekturen von Zielen beinhalten. Im Ernst: Haben sie die Zielvorgaben und unsere Anträge überhaupt gelesen?

Rot-Grün ist auch nicht bereit, Ziele für die Produkte „Bereitstellung von Grundschulen", „Bereitstellung von Regionalschulen", „Bereitstellung von Gemeinschaftsschulen" und andere einzustellen. Diese haben wir uns wohlgemerkt gar nicht selbst ausgedacht, sondern den Zielsetzungen der Verwaltung für die jeweiligen Produktgruppen entnommen. Stattdessen zieht Rot-Grün es vor, hier ganz auf Zieldefinitionen zu verzichten.

Wie lange wollen Sie sich weigern, sich mit der Bedeutung des Wortes „wirkungsorientiert" auseinander zusetzen? Wann wollen Sie sich den entsprechenden Konsequenzen zu stellen?

Solange Sie weiterhin versuchen, einen doppischen Haushalt allein mit kameralen Methoden zu steuern, haben diese über zwei Tage gestreckten, ganztägigen Sitzungen der Ratsversammlung zur Haushaltsplanung nicht den geringsten Sinn. Sie kosten nur unnötig Geld.

Vielleicht überlegen Sie sich ja bis zum nächsten Jahr, ob es nicht doch sinnvoller wäre, die Haushaltsberatungen nur im Finanzausschuss zu führen und dann den Haushaltsplan in einer ganz normalen Sitzung der Ratsversammlung einfach durchzustimmen."