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Aktuelle Termine

AK Soziales, Jugend, Schule, Sport, Inneres und Umwelt
5. September 2016 18:00 – 21:00 Uhr
Ratsherr Stefan Rudau möchte gemeinsam mit Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und allen interessierten Menschen darüber diskutieren, wie sich DIE LINKE im Sozialausschuss, im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Innen- und Umweltausschuss positionieren soll. Was sind linke...mehr...
Arbeitskreis Ratsherr Stefan Rudau Sitzungsraum Raum 354 im (alten) Rathaus

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Nazis raus!

Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

21. Juli 2016

Ratsmehrheit verweigert Kieler Mieterinnen und Mietern dringend benötigten Schutz

Bild: birgitH / pixelio.de

Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:

„Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesdeutschen Vergleich, hoffnungslos hinterher. Eine Beruhigung des Wohnungsmarktes ist nicht eingetreten und wird angesichts des prognostizierten Einwohnerzuwachses unter diesen Bedingungen auch nicht spürbar werden. Es geht nicht nur noch darum, eine bezahlbare Wohnung in Kiel zu finden, es geht bei der Kappungsgrenze vor allem darum, seine Wohnung behalten und sie überhaupt noch bezahlen zu können. Auch die sogenannte 2. Miete, mit den sozial ungerechten Fernwärmepreisen der Stadtwerke, können viele Menschen einfach nicht mehr bezahlen.“

Deshalb ist es jetzt dringend geboten, wirksamen Einfluss auf die stetig steigenden Wohnungsmieten zu erlangen. Das ist die Stadt Kiel ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Hierzu ist die Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung sicher kein Allheilmittel, aber ein erster, unverzichtbarer Schritt. Unverständlich, dass diese Forderung des Mieterbundes und karikativer Organisationen bei den etablierten Kieler Parteien kein Gehör findet. Es ist befremdlich, dass die Kieler Ratsleute sich immer wieder von Investoren und Vermietern glauben machen lassen, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze die Schaffung von Wohnraum behindern würde. Dass das nicht der Fall ist kann man in zahlreichen deutschen Städten erkennen.

Im Vorwort zum Sozialbericht 2016 schreibt Oberbürgermeister Dr. Kämpfer „ Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden.“ Damit hat der OB natürlich vollkommen Recht, erstaunlich nur, dass man nicht konsequent handelt. Dass es in Kiel immer wieder alltägliche Praxis ist, den oft nahezu erpresserischen Investorenforderungen nachzugeben und regelmäßig auf die Einhaltung einer 30%-igen Quote an gefördertem Wohnraum, wie sie die Ratsversammlung schließlich einmal beschlossen hat, zu verzichten, muss aufhören.

„Stattdessen wäre es an der Zeit, wieder echten Einfluss auf das Mietgeschehen zu nehmen, indem man erkennt, dass dies nur über den Bau von städtischen Immobilien funktionieren kann. Manchmal dauern Denkprozesse leider länger, erst Recht, wenn man über den eigenen Schatten springen muss, aber ich bin sicher, dass das kommen wird“, so Wieser abschließend.

Aktuelle Pressemeldungen
18. Juli 2016 Stefan Rudau, Marco Höne Presse

Alte Mu - Impulswerk für die Stadtentwicklung fördern

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Ermöglichungskultur für die Kreativwirtschaft mit einer Finanzspritze für die Alte Mu zu beleben. 30.000€ können die Alten Mu nach deren eigener Einschätzung dazu befähigen, sich in den zwei Jahren der Zwischennutzung auch langfristig aufzustellen. "Mit der Alten Mu haben wir die Chance, dass hier ein kreativwirtschaftliches und selbstorganisiertes Wahrzeichen entsteht. Die Menschen werden kommen und Selfies davor schießen. Die Alte Mu ist die Chanc Mehr...

 
10. Juni 2016 Stefan Rudau, Marco Höhne Presse

Weichenstellung für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei. „Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE. Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wi Mehr...

 
9. Juni 2016 Stefan Rudau Presse

Die Großen sparen – aber nur auf Kosten der Anderen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf. „Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung zu kürzen. So könnten Politikerinnen und Politiker endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn SPD, Grüne, CDU und SS Mehr...

 
11. März 2016 Daniel Hofmann, Stefan Rudau Presse

LINKE begrüßt das späte Ja zu Katzheide

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide. „Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren, ist ein positives Zeichen für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in der ganzen Zeit unermüdlich für den Erhalt eingesetzt habe Mehr...

 
18. Februar 2016 Heinz Wieser Presse/Reden

Nur durch „Schuldenbremse“ sind die Probleme nicht zu lösen

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2016 Mehr...

 
18. Februar 2016 Heinz Wieser Presse

Nein zum Grundsatzbeschluss: Die Spielräume sind auch so schon eng genug

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

DIE LINKE lehnt den sogenannten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ ab. Dazu Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Beschlussvorlage ist nichts anderes als die faktische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn wir solchen Anträgen, die der Verwaltung von der Kommunalaufsicht ins Blatt diktiert werden, zustimmen, dann können wir die Selbstverwaltung auch gleich ganz ans Land abtreten.“ Mit diesem von der Kommunalaufsicht geforterten Begleitbeschluss zum Haushalt, in dem Mehr...