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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Nazis raus!

Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

15. Dezember 2016

Beharrlichkeit zahlt sich aus: LINKS wirkt!

Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2017

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

von einem im Jahre 2014 prognostizierten auflaufenden Defizit von knapp 200 Mio. EUR für die Jahre 2015 – 2017 ist durch sogenannte Einmaleffekte, dem berüchtigtem “lucky-punch“ des Jahres 2015 und durch vielerlei geänderten Rahmenbedingungen wie Rückerstattungen, Steuerbereinigungen und Schlüsselzuweisungen ein Defizit von ca. 20 Mio. EUR in der neuesten Ergebnisrechnung übrig geblieben. Nur ca.10% der vorausgesagten und geplanten Schulden sind letztendlich heute, im Dezember 2016, im Plan noch vorhanden.

Nun lässt sich gut fragen: "Wie konnte man sich dermaßen stark verkalkulieren?", "Wie konnte sich die Situation des städtischen Haushaltes dermaßen stark verbessern?", "Woran lag es letztendlich?"

Nun könnten sich Oberbürgermeister und Kämmerer selbst- und erfolgsbewusst auf die Schultern klopfen und könnten dafür ihre Arbeit, ihr besonderes Geschick im Umgang mit den Finanzen der Stadt verantwortlich machen. Aber das tun sie selbstverständlich nicht, denn auch sie wissen, es waren eher externe Ursachen, nicht in diesem Haus entstandene Entscheidungen und Weichenstellungen, vereinzelt waren es sogar zufällige Umstände, die diesen Haushalt heute so gut, so relativ gut, dastehen lassen. Das wissen OB und Kämmerer genauso gut, wie sie auch wissen, dass die Kommunen, die oft genug von Land und Bund im Stich gelassenen Kommunen, sich nicht selbst aus dem Sumpf in dem sie stecken, aus ihrem finanziellen Dilemma, an den eigenen Haaren herausziehen können.

Und doch - trotz dieser Kenntnis -, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich betonen, und doch haben OB und Kämmerer und mit ihnen die gesamte städtische Finanzverwaltung die große Herausforderung angenommen und all die ihnen möglichen Schritte eingeleitet, die geeignet sind, die Haushaltssituation der Landeshauptstadt nachhaltig zu verbessern.

Das war und ist bestimmt kein leichter Job, bestimmt keine leichte Aufgabe. Ich möchte hier an dieser Stelle Verwaltungsspitze und Fachverwaltung meine Anerkennung dafür aussprechen.

Die Möglichkeiten, meine Damen und Herren, die der Verwaltung hier für zur Verfügung stehen sind mit Blick auf den Gesamthaushalt eher bescheiden und es ist doch sehr übersichtlich, welche Stellschrauben sich der Stadtverwaltung denn wirklich anbieten.

Wir unterstützen zum großen Teil die hierzu vorgesehene Gesamtstrategie der Verwaltung. Wir unterstützen sie, weil sie auf den großen Wurf, auf den großen Paukenschlag, eine Theatersparte zu schließen oder ähnlich Spektakuläres bewusst verzichtet.

Zum großen Teil unterstützen wir die Gesamtstrategie, denn Geschäftsprozesse, Abläufe der Verwaltung und das Forderungsmanagement zu optimieren sind sicherlich sinnvolle Maßnahmen. Bei der Gebührenanhebung sehen wir in einigen Fällen Probleme, besonders bei den Wochenmärkten macht man damit vielleicht mehr kaputt, als einem lieb sein kann, das gleiche gilt aus unserer Sicht auch für die Stadtgalerie.

Meine Damen und Herren, wenn ich nun hier OB, Kämmerer und Verwaltung, das Haushaltstechnische sozusagen, ausdrücklich mit Kritik verschone, lassen sie mich bitte die Ablehnung des Haushalts 2017 durch DIE LINKE politisch begründen. Dies richtet sich in erster Linie an die Kooperation, zuvor aber ein, zwei Sätze zu den beiden anderen Oppositionsfraktionen.

An die FDP ein Appell: Ich weiß ja, dass sie der Meinung sind eine Wirkungsorientierung des Haushaltes, eine konsequente Anwendung doppischer Instrumente, wie Kennzahlen und dergleichen, würden uns in irgendeiner Weise voranbringen, würden Haushaltsprobleme, wie wir sie hier in Kiel haben lösen können. Das ist ihre Meinung: Okay! Ich bin übrigens mittlerweile der festen Überzeugung das die Einführung der Doppik ein Fehler war. Sehr aufwendig, sehr teuer, sehr kompliziert, intern vielleicht von Nutzen, aber damit, ohne umfangreiche Informationen und Erläuterungen an die Öffentlichkeit zu geben, unter dem Aspekt der Transparenz und der Bürgerinformation nahezu verheerend. Gut, aber das ist meine Meinung, sie von der FDP haben eine andere. Aber unterlassen sie doch bitte dieses ewige Herumgereite auf der These, das Eigenkapital der Stadt sei demnächst aufgebraucht und das wäre ganz ganz schrecklich. Das mag ja nach der Logik der Doppik so sein, dass ist auch bestimmt keine schöne Situation, aber sie erwecken doch damit bei den Leuten einen vollkommen falschen Eindruck. Sie erwecken den Eindruck hier im Haus seien unfähige Dilletanten am Werk, sie könnten das alles besser. Na gut, okay, als Opposition, meinetwegen. Aber sie erwecken in der Öffentlichkeit ja auch den Eindruck Eigenkapital aufgebraucht, schlagartig gehen hier alle Lichter aus. Nicht nur das sie den Leuten unnütz Angst damit machen, sie reden damit auch noch unsere Stadt schlecht. Lassen sie das. Wider besseren Wissens reden sie unsere Stadt schlecht, denn das eine Kommune kein Wirtschafts-Unternehmen im klassischen Sinne ist, und auch nicht genauso funktioniert, das sollten sie wissen. Wissen sie es nicht, ich habe manchmal den Eindruck, ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.

Ja, Herr Kruber, einer alleine kann gar nicht soviel CDU sein, dass ich ihm nicht Recht geben würde, wenn er Recht hat. Ihre Pressemitteilung vom 09. Dezember hat mich schon ein wenig irritiert. Da liest man was von Umverteilung, Wassergraben-Projekt einstellen und mit dem Geld „vielen Menschen Unterstützung“ angedeihen lassen, BRAVO, umverteilen für soziale Projekte, BRAVO, Cafe Sofa, Trinkraum Gaarden, Petze, BRAVO. Da haben sie ja mal auf die Klaviatur der LINKEN gehauen, was? BRAVO, im Ernst, aber, meine Damen und Herren von der CDU, so eine große Fraktion und dann wieder, wie in den letzten Jahren, so wenig Substantielles als Alternative anzubieten ist eher mau, nicht wahr? Wenn man überlegt, dass sie doch den Anspruch haben müssten, hier einmal das Ruder zu übernehmen. Sie lassen ja nicht mal im Ansatz erkennen, was alles dann so großartig anders werden soll.

Nein , meine Damen und Herren, Oppositionsarbeit hat mal wieder nur DIE LINKE anzubieten. Ja, es sind zum überwiegenden Teil die selben Anträge wie in den vergangenen Jahren. Ja, das ist so, aber muss das unbedingt schlecht sein? Oder ist es nicht eher ein Zeichen von politischer Beharrlichkeit, die wir damit dokumentieren? Ein Antrag allerdings fehlt in diesem Jahr. Ein wichtiger Antrag, ein Antrag, den wir beharrlich gestellt haben, gestellt haben seit es eine Ratsfraktion der LINKEN in diesem Hause gibt. Der Antrag die Stadt Kiel möge endlich wieder auf dem Wohnungsmarkt Initiative ergreifen und in Eigenverantwortung bezahlbaren Wohnraum schaffen. Meine Damen und Herren von Kooperation und Verwaltungsspitze, wir werten jetzt einmal die eingestellten 18,19 Mio.EUR und die Dinge, die jetzt angeschoben werden als wirklich ernsthaften Schritt hin zu einer kommunalen Wohnungswirtschaft. Und ob nun die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und SSW die Verwaltungspitze oder ob nun die Verwaltungspitze die Fraktionen zu diesem Schritt bewegt hat, das ist ja nicht immer leicht von aussen zu durchschauen, ist jetzt nicht entscheidend. Wichtig ist, sie sind bereit diesen Weg zu gehen – wir begrüßen das ausdrücklich.

Sie verstehen sicher, meine Damen und Herren, dass wir dieses Ereignis in Zukunft mit den Worten „DIE LINKE -WIRKT“ kommunizieren werden.

Wir LINKE sind es durchaus gewohnt, dass sich unsere Forderungen, sei es die Transaktionssteuer, die Merkel und Schäuble vergeblich in Europa einführen wollten oder sei es der bundesweite Mindestlohn mit der Zeit durchsetzen.

Wir sind sicher, das auch unsere beiden Anträge zur Nachmittagsbetreuung und zur Öffentlichen Beschäftigung sich mittelfristig durchsetzen werden. Mehr dazu nachher in den Beratungen der entsprechenden Aufgabenfelder.

Da sie, meine Damen und Herren von der Kooperation, heute noch nicht den Mut haben und bereit sind zu diesen wichtigen Themen Geld in die Hand zu nehmen, denn mehr als eine Aufforderung dazu sind unsere Anträge nicht, hat uns in der Überzeugung bestärkt ihrem Haushalt 2017 unsere Zustimmung zu verweigern.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Aktuelle Pressemeldungen
2. Dezember 2016 Stefan Rudau Presse

Knapper Wohnraum? Die Stadt tut ….. nix!

„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Anlass für den Ärger der Fraktion ist Mehr...

 
14. November 2016 Marco Höne Presse

„Eigentlich müsste man Häuser besetzen…“ - Der Wohnungsmarkt ist kollabiert.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Aktion am 15.11.2016 ab 11.30 Uhr an der Universität Kiel vor der Mensa I. Mehr...

 
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Bauen oder gehen – keine Zugeständnisse mehr für Möbel Kraft

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DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung endlich ihre demütige Haltung gegenüber Möbel Kraft abzulegen. Bei weiteren Verzögerungen des Möbel Kraft Baus sollen laut einem entsprechenden Antrag Vertragsstrafen und Rücktrittsrecht unmittelbar zum Zuge kommen. „Todeskino hat immer mit den Vertragsstrafen und dem Rücktrittsrecht im Kaufvertrag geprahlt. Dass die Stadt diese dann nicht umsetzt, sondern einfach die Passagen im Vertrag ändert ist eine neue Stufe der Unterwürfigkeit. Damit muss Schlu Mehr...

 
6. Oktober 2016 Marco Höne Presse

Leiharbeit in Kieler Eigenbetrieben abschaffen!

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

DIE LINKE hat sich dem Kampf gegen Leiharbeit verschrieben und fordert in letzter Konsequenz sogar deren generelle Abschaffung. Ein kleiner Schritt dazu ist es, den Einsatz von Leiharbeitern durch die Öffentliche Hand, in Kiel z.B. die Eigenbetriebe der Stadt, zu beenden. „Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit. Die Stadt Kiel sollte sich an solchen arbeitsmarktpolitischen Grausamkeiten nicht beteiligen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mehr...

 
23. September 2016 Heinz Wieser Presse

Rot-Grün-Blau ist erneut nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Interfraktionelle Presseerklärung Mehr...

 
15. September 2016 Heinz Wieser Presse

Schädlicher Eiertanz um die Kappungsgrenze

Bild: birgitH / pixelio.de

Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur Mehr...