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Aktuelle Termine

Fraktionssitzung
12. Dezember 2016 18:00 – 21:00 Uhr
Hauptsächlich wir die Fraktion hier ihr Abstimmungsverhalten während der Ratsversammlung besprechen. es bleibt aber auch Platz für Anregungen von Ortsbeiräten und Gästen. mehr...
Fraktion Ratsfraktion DIE LINKE Sitzungsraum Raum 354 im (alten) Rathaus

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Nazis raus!

Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

2. Dezember 2016

Knapper Wohnraum? Die Stadt tut ….. nix!

„Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das kommende Jahr bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in fast schon lächerlicher Weise! Obwohl inzwischen allen Beteiligten klar sein dürfte, wie angespannt die Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt ist und wie dringend notwendig hier ein Eingreifen der Stadt ist, bewegt sich da ganz offensichtlich so gut wie gar nichts!“, so Ratsherr Stefan Rudau, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Anlass für den Ärger der Fraktion ist das Produkt „Städtischer Wohnungsbau“ (Seite 754 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017, siehe auch Anlage). Für dieses Produkt hat die Verwaltung einfach überhaupt keine Mittel eingeplant und legt einfach eine leere Seite vor.

Seit Jahren weist die LINKE auf die sich immer weiter zuspitzende Situation und die immer knapper werdende Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum in Kiel hin. Anfang 2016 schien der Ernst der Lage endlich auch der Verwaltung und der Kooperation aus SPD und Grünen klar geworden zu sein:

Zur Ratsversammlung am 21. Januar stellte die Verwaltung unter dem Titel „Wohnraumversorgung der Landeshauptstadt Kiel“ eine Beschlussvorlage, die einen Bedarf von zusätzlichen 1.800 Wohnungen bis Ende 2017 annahm und vorsah, für deren Schaffung die Verwaltung alle notwendigen Schritte unternehmen sollte. Diese Vorlage wurde von der LINKEN in einem eigenen Antrag übernommen und auch mit den Stimmen der Kooperation beschlossen.

Seitdem hat sich fast nichts getan. Auf Anfrage hat Stadtrat Stöcken in einer öffentlichen Veranstaltung mitgeteilt, dass von diesen 1.800 Wohnungen bislang 300 in Angriff genommen worden seien. Sie befänden sich immerhin schon in Planung.

„Das ist erschütternd! Fast die Hälfte der Zeit ist um, es ist noch nicht eine Wohnung entstanden und lediglich ein Sechstel ist aktuell überhaupt in Planung. Und jetzt weist der Haushaltsentwurf in diesem Bereich nichts als eine leere Seite auf. Das zeigt leider überdeutlich, welche Priorität die existentielle Sorge vieler Kielerinnen und Kieler um ein Dach über dem Kopf bei der Verwaltung genießt: Die niedrigst denkbare!“, so Rudau abschließend.

Aktuelle Pressemeldungen
14. November 2016 Marco Höne Presse

„Eigentlich müsste man Häuser besetzen…“ - Der Wohnungsmarkt ist kollabiert.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Aktion am 15.11.2016 ab 11.30 Uhr an der Universität Kiel vor der Mensa I. Mehr...

 
7. Oktober 2016 Marco Höne Presse

Bauen oder gehen – keine Zugeständnisse mehr für Möbel Kraft

Bild: Stefan Karstens

DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung endlich ihre demütige Haltung gegenüber Möbel Kraft abzulegen. Bei weiteren Verzögerungen des Möbel Kraft Baus sollen laut einem entsprechenden Antrag Vertragsstrafen und Rücktrittsrecht unmittelbar zum Zuge kommen. „Todeskino hat immer mit den Vertragsstrafen und dem Rücktrittsrecht im Kaufvertrag geprahlt. Dass die Stadt diese dann nicht umsetzt, sondern einfach die Passagen im Vertrag ändert ist eine neue Stufe der Unterwürfigkeit. Damit muss Schlu Mehr...

 
6. Oktober 2016 Marco Höne Presse

Leiharbeit in Kieler Eigenbetrieben abschaffen!

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

DIE LINKE hat sich dem Kampf gegen Leiharbeit verschrieben und fordert in letzter Konsequenz sogar deren generelle Abschaffung. Ein kleiner Schritt dazu ist es, den Einsatz von Leiharbeitern durch die Öffentliche Hand, in Kiel z.B. die Eigenbetriebe der Stadt, zu beenden. „Leiharbeit bedeutet ständige Lebensunsicherheit. Die Stadt Kiel sollte sich an solchen arbeitsmarktpolitischen Grausamkeiten nicht beteiligen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mehr...

 
23. September 2016 Heinz Wieser Presse

Rot-Grün-Blau ist erneut nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Interfraktionelle Presseerklärung Mehr...

 
15. September 2016 Heinz Wieser Presse

Schädlicher Eiertanz um die Kappungsgrenze

Bild: birgitH / pixelio.de

Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur Mehr...

 
21. Juli 2016 Heinz Wieser Presse

Ratsmehrheit verweigert Kieler Mieterinnen und Mietern dringend benötigten Schutz

Bild: birgitH / pixelio.de

Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesde Mehr...