DIE LINKE. Presseerklärungen

Zu der aktuellen Presseverlautbarung der rot-grünen Ratshauskooperation von SPD, SSW und Grünen über eine angestrebte Haushaltskonsolidierung erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Mitglied im Hauptausschuss:

„Die Ankündigung der Kieler Rathausmehrheit, da zu sparen wo es weh tut, lässt Schlimmes befürchten.

Die Vorgabe „Sozialausgaben zielgenauer zu gestalten“ ist lediglich eine beschönigende Umschreibung von Kürzungsabsichten.

Wie damit das strategische Ziel der „Sozialen Stadt“ verwirklicht werden soll, bleibt wohl ein Geheimnis von Rot-Grün.

Einzig konkrete Aussage der Kieler Kooperation von SPD und Grünen ist der Hinweis, dass der Lübecker Weg kein Vorbild sein könne.

Hätten sich die Fraktionsvorsitzenden bei ihren KollegInnen in der Hansestadt erkundigt, dann hätten sie erfahren können, dass der Rekordfehlbetrag in Lübeck im Wesentlichen zurückzuführen ist auf die globale Wirtschaftskrise samt wegbrechenden Steuereinnahmen, sowie die Entscheidungen, die die CDU-FDP-Regierungen in Bund und Land zu Lasten der Kommunen getroffen haben. Mithin und logischerweise werden vergleichbare Lasten auch auf Kiel zukommen.“