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Aktuelle Termine

AK Soziales, Jugend, Schule, Sport, Inneres und Umwelt
31. Oktober 2016 18:00 – 21:00 Uhr
Ratsherr Stefan Rudau möchte gemeinsam mit Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten und allen interessierten Menschen darüber diskutieren, wie sich DIE LINKE im Sozialausschuss, im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Innen- und Umweltausschuss positionieren soll. Was sind linke...mehr...
Arbeitskreis Ratsherr Stefan Rudau Sitzungsraum Raum 354 im (alten) Rathaus

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de


Nazis raus!

Willkommen bei der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE.

15. September 2016

Schädlicher Eiertanz um die Kappungsgrenze

Bild: birgitH / pixelio.de

Nach Ansicht der LINKEN lässt sich die Kieler Stadtverwaltung vom Wohnungs- und Grundeigentümerverband HAUS & GRUND in der Frage um die Kappungsgrenzenverordnung in eine unnötige und schädliche ideologische Debatte hineinziehen. Die Stadt Kiel in die landesweite Kappungsgrenzenverordnung aufzunehmen ist eine Forderung des Mieterbundes und der LINKEN und würde bedeuten, dass in laufenden Mietverträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben um 20%, sondern nur noch um maximal 15% angehoben werden können. Nach Meinung von Mieterbund und LINKEN eine unbedingt nötige Maßnahme zum Schutz von Kieler Mieterinnen und Mieter.

Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Es ist nicht mehr nachvollziehbar wie sich die Verwaltung von HAUS & GRUND einspannen und vor sich hertreiben lässt. Die Befürchtungen des Vermieterverbandes die Kappungsgrenze sei der Untergang des Abendlandes sind vollkommen überzogen und ideologisch aufgebauscht. Die Kappungsgrenze richtet sich auch nicht gegen die Kieler Vermieterinnen und Vermieter, wie HAUS & GRUND uns immer weismachen will. Es sind die großen Immobilienhaie, denen in Kiel tausende Wohnungen gehören, die keine Gelegenheit auslassen die Mieten maximal zu erhöhen. Deren Mieterinnen und Mieter, oft Menschen mit wenig Geld, gilt unsere Sorge. Sie bedürfen besonderen Schutzes, dafür ist die Kappungsgrenze eingeführt worden. Nicht von den LINKEN, sondern von der Großen Koalition in Berlin. Das dieser Mieterschutz, geltendes Recht, für tausende Betroffene in Kiel nicht gelten soll, ist ein absolutes Unding.“

Der Antrag der LINKEN, die Kappungsgrenze in Kiel einzuführen, wurde von der Ratsversammlung im Juli in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Ausschusssitzung am Donnerstag legt Sozialdezernent Stöcken nun eine Geschäftliche Mitteilung vor, die mit Bezug auf den Wohnungsmarktbericht 2016 und Berechnungen aus dem Mietspiegel 2014 zu dem Ergebnis kommt, dass die Einführung der Kappungsgrenze in Kiel „ nicht hinreichend begründet“ werden kann.

„Die verwendeten Daten und die angestellten Berechnungen sind gelinde gesagt ‚sehr sehr zielorientiert‘“, so Wieser. „So kann man sich die Welt schön rechnen. Die Verwendung einiger Zahlen aus dem Mietspiegel 2014 ist schlichtweg unseriös. Unterwerte, die im Mietspiegel schon als ‚wenig aussagekräftig‘ gekennzeichnet sind, zu verwenden, führt natürlich zu geschönten Zahlen. Da wird zum Teil mit Miethöhen gerechnet, die es in Kiel faktisch gar nicht gibt. Da sind die Zahlen des Mietervereines Kiel wesentlich nachvollziehbarer und vertrauenswürdiger. Den Vorteil der Kappung für viele tausend Kieler Mieterinnen und Mieter, und wenn es auch nur 250 oder 300 Euro im Jahr sein sollten, als ‚von wenig Relevanz‘ zu bezeichnen ist geradezu schäbig. Ob 250 Euro im Jahr von Relevanz sind, sollten diejenigen, die Rentnerinnen und Rentner, die Alleinerziehenden, die Familien mit wenig Geld, entscheiden und nicht Stadtrat Stöcken. Der Stadtrat sollte lieber seine devote Haltung gegenüber HAUS & GRUND ablegen und endlich mal im Interesse der Kieler Mieterinnen und Mieter zu Potte kommen. Die Kappungsgrenze hätte schon lange ohne großes ‚Tamtam‘ eingeführt sein können. Sich vor der Entscheidung permanent zu drücken und andauernd zu vertagen ist ein schädlich Eiertanz sondergleichen,“ so Wieser abschliessend.

Aktuelle Pressemeldungen
21. Juli 2016 Heinz Wieser Presse

Ratsmehrheit verweigert Kieler Mieterinnen und Mietern dringend benötigten Schutz

Bild: birgitH / pixelio.de

Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zur Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Sozialbereicht 2016 zeigt deutlich, wie weit sich der Anstieg der Wohnungsmieten immer mehr und immer schneller vom relativ moderaten Anstieg der Lebenshaltungskosten abgekoppelt hat. Der Wohnungsneubau, vor allem im bezahlbaren Preisniveau, hinkt in der Landeshauptstadt, auch im bundesde Mehr...

 
18. Juli 2016 Stefan Rudau, Marco Höne Presse

Alte Mu - Impulswerk für die Stadtentwicklung fördern

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Ermöglichungskultur für die Kreativwirtschaft mit einer Finanzspritze für die Alte Mu zu beleben. 30.000€ können die Alten Mu nach deren eigener Einschätzung dazu befähigen, sich in den zwei Jahren der Zwischennutzung auch langfristig aufzustellen. "Mit der Alten Mu haben wir die Chance, dass hier ein kreativwirtschaftliches und selbstorganisiertes Wahrzeichen entsteht. Die Menschen werden kommen und Selfies davor schießen. Die Alte Mu ist die Chanc Mehr...

 
10. Juni 2016 Stefan Rudau, Marco Höhne Presse

Weichenstellung für bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die mit großer Mehrheit beschlossenen Nachverhandlungen der Absichtserklärung (Letter of Intent) zu der geplanten Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen KN-Druckerei. „Wir waren erstaunt, aber natürlich hoch erfreut, dass die Mehrheits-Kooperation bereit war, unseren Änderungsantrag zum Letter of Intent mit zu tragen!“, so Ratsherr Rudau, DIE LINKE. Marco Höhne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Dank diesem Beschluss wi Mehr...

 
9. Juni 2016 Stefan Rudau Presse

Die Großen sparen – aber nur auf Kosten der Anderen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert den heutigen Beschluss der Ratsmehrheit zur Änderung der Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger scharf. „Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, dass in Zeiten klammer öffentlicher Kassen auch bei den Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung zu kürzen. So könnten Politikerinnen und Politiker endlich mal mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wenn SPD, Grüne, CDU und SS Mehr...

 
11. März 2016 Daniel Hofmann, Stefan Rudau Presse

LINKE begrüßt das späte Ja zu Katzheide

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Schul- und Sportausschusses für das klare Statement zum Erhalt des Freibads Katzheide. „Die Entscheidung, nach über sechs Jahren der Vertagung und Zurückstellung dem Antrag des Ortsbeirats Gaarden endlich zuzustimmen und sich deutlich für den Weiterbetrieb von Katzheide zu positionieren, ist ein positives Zeichen für die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in der ganzen Zeit unermüdlich für den Erhalt eingesetzt habe Mehr...

 
18. Februar 2016 Heinz Wieser Presse/Reden

Nur durch „Schuldenbremse“ sind die Probleme nicht zu lösen

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Grundsatzrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan 2016 Mehr...