Initiativen: Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere inhaltlichen Anträge und Anfragen informieren - sobald die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die jeweiligen Anfragen vorliegen, fügen wir diese zeitnah hinzu.
Untenstehend finden Sie die Initiativen der Fraktion nach Aktualität geordnet, auf der rechten Seite nach Kategorien, dazu unsere (von den andren Parteien sämtlich abgelehnten) Anträge zum Haushalt 2009 und das Archiv nach Jahren und Monaten gegliedert.
Sollten Sie Nachfragen zu den Anträgen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Anträge
Nur Tariflohn ist gerechter Lohn!
Zwingende Tarifbindung bei der Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben Mehr...
Sozialräumlicher Polarisierung entgegenwirken
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert bis Februar 2012 ein Konzept zu entwickeln und der Ratsversammlung vorzulegen, um der sozialräumlichen Polarisierung in Kiel entgegen zu wirken. Begründung: Auf Seite 16 des INSEKK von 2010 (Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kiel) wird auf Seite 16 festgestellt: „Auch die... Mehr...
Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen)
Antrag: Zugestimmt wird einer Anpassung der Richtlinien zu den Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII rückwirkend zum 01.12.2010 entsprechend der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge. Begründung: Der in der Ratsversammlung am... Mehr...
Anfragen
"Ein-Euro-Jobber" beim ABK?
Antrag: Vorbemerkung: In Vorträgen, vor allem auf Ebene der Ortsbeiräte, stellt der ABK derzeit seine Pläne zur organisatorischen Veränderung vor. Darin wird auch der Einsatz von sogenannten „1-Euro-Jobbern“ (Leistungsempfänger in einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ Maßnahme) thematisiert.... Mehr...
Stand des Aktionsplanes für ein nachhaltiges ökologisches Beschaffungssystem (Drucksache 0056/2009)
Antrag: 1. Wurde bisher ein Ergebnisbericht, wie er in Drucksache 0056/2009 alle zwei Jahre eingefordert wird, erstellt? 2. Wenn Frage 1 mit Nein o.ä. beantwortet worden ist: Was sind die Gründe dafür? 3. Wann kann mit dem... Mehr...
Präqualifizierung als Bedingung im Handlungsbereich der Landeshauptstadt Kiel
Antrag: 1. Werden bei Handwerksrahmenvertragspartnern in der Immobilienwirtschaft oder anderen bauausführenden Ämtern von den Auftragsnehmern abverlangt, dass diese präqualifiziert sind? 2. Ist es bei der Auftragsvergabe der städtischen Eigenbetriebe vorgeschrieben zwingend eine Präqualifizierung von Fremdfirmen... Mehr...
