Anträge und Iniativen
Nur Tariflohn ist gerechter Lohn!
Zwingende Tarifbindung bei der Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben Mehr...
Sozialräumlicher Polarisierung entgegenwirken
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert bis Februar 2012 ein Konzept zu entwickeln und der Ratsversammlung vorzulegen, um der sozialräumlichen Polarisierung in Kiel entgegen zu wirken. Begründung: Auf Seite 16 des INSEKK von 2010 (Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kiel) wird auf Seite 16 festgestellt: „Auch die... Mehr...
Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen)
Antrag: Zugestimmt wird einer Anpassung der Richtlinien zu den Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII rückwirkend zum 01.12.2010 entsprechend der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge. Begründung: Der in der Ratsversammlung am... Mehr...
Geänderter Kontopfändungsschutz
Antrag: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert umgehend über den Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes zum 01.01.2012 auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel zu informieren. 2. Die Ratsversammlung fordert ihre Vertreter im ARGE- Beirat auf, darauf hinzuwirken, dass das Jobcenter möglichst zeitnah... Mehr...
Konversionskonzept
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zum Werben um ein Verbleiben der Bundeswehr in der Landeshauptstadt Kiel, ein kommunales Konversionskonzept zu entwickeln. Dieses Konzept soll enthalten: 1. Einen deskriptiv-analytischen Teil, der die gesamten durch die Bundeswehr und den militärisch-industriellen... Mehr...
Alternativantrag "Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel Grundsatzbeschluss"
Antrag: 1. Die Verwaltung erstellt anhand des Einzelhandelskonzepts einen detaillierten Bericht welcher Fehlbedarf in Kiel für die Möbelbranche gegeben ist und ob das geplante Angebot von Möbel Kraft diesen Bedarf decken oder überdecken wird. 2.. Die Verwaltung führt auf Grundlage dieses Berichts, der ersten Einschätzung zu... Mehr...
Konzept gegen Homophobie
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, um in Kiel für das Thema Homophobie zu sensibilisieren. Dabei wird das Thema trans- und Intersexualität als Schwerpunkt mitaufgenommen. Der Kernbereich soll bei der Schulsozialarbeit liegen. Eine Möglichkeit wäre mit entsprechend geschulten Einrichtungen wie der Haki e.V.... Mehr...
Einrichtung eines Fahrgastbeirates
ANTRAG Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates anhand folgender Leitlinien zu entwickeln: Der Kieler Fahrgastbeirat soll ein unabhängiges Bindeglied zwischen den Fahrgästen und den für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Verantwortlichen sein. Das ehrenamtlich tätige Gremium setzt... Mehr...
„Gay Friendly“ Tourismuskonzept für die Stadt Kiel
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, um Kiel als „gay friendly“ zu bewerben. Bestandteile des Konzeptes sollen sein: - gezielte auf Tourismus ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit - Schaffung attraktiver... Mehr...
Neuberechnung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenze) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und XII (SGB XII).
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig die Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten nach dem aktuellen Mietspiegel 2010 neu zu berechnen gemäß Ratsbeschluss zur Dr. 0384/2009, der die aktuelle Berechnungsvariante des Sozialgerichts Schleswig zugrunde legt. Begründung: Am 11.04.2011 hat der 11. Senat des... Mehr...
