Anträge und Iniativen
Umbenennung des „Ratsdienergartens“
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren einzuleiten, um Vorschläge zur Umbenennung des bisherigen „Ratsdienergartens“ mit Bezug auf den Kieler Matrosenaufstand von 1918 zu entwickeln und der Ratsversammlung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2009 vorzulegen. Dabei sind der Arbeitskreis Straßenbenennung und andere Gremien, sowie die... Mehr...
Einmalige Weihnachtsbeihilfe für SGB II und SGB XII EmpfängerInnen
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass jeder/jede LeistungsempfängerIn SGB II und SGB XII in Kiel im Dezember diesen Jahres eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 € erhält. Begründung: Um LeistungsempfängerInnen nach SGB II und SGB XII eine angemessene Teilhabe am Weihnachtsfest zu ermöglichen, ist eine einmalige... Mehr...
Unterstützung für die Lindenau-Werft
Betreff:Alternativantrag zu TOP 9.5, Unterstützung für die Lindenau-Werft, Drs. 0862/2008Interfraktioneller AntragAbstimmung: In alternativer Abstimmung mit dem Antrag zu TOP 9.5, der eine Stimme von Ratsherrn Gutsche (NPD) erhält, mit den Ja-Stimmen der übrigen Ratsmitglieder mit Mehrheit beschlossen. Alternativantrag: Die Verwaltung... Mehr...
Einbürgerung und Integration in Kiel
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit im November 2008 eine Geschäftliche Mitteilung zu folgenden Fragen vorzulegen: 1.) Wie viele Menschen in Kiel haben 2006, 2007 und bis September 2008 Anträge auf Einbürgerung gestellt, unterschieden nach Geschlecht, nach Alter bis / ab 18... Mehr...
Eigenständigkeit der Kieler Gymnasien
Beschluss: Bei Ja-Stimmen der Ratsfraktion DIE LINKE mit der Mehrheit der Nein-Stimmen der übrigen Ratsmitglieder abgelehnt. Antrag: Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, zu den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Sport sowie der Ratsversammlung im November 2008 von den Kieler Gymnasien, die als eigenständige Gymnasien... Mehr...
Klimaverträgliche Energieversorgung in Kiel
Antrag Ergänzungsantrag: Als 1. Spiegelstrich im Antragstext wird zusätzlich eingefügt: - Rückkauf der Stadtwerke-Anteile im Zuge der Rekommunalisierung. Begründung: Erfolgt mündlich. Beschluss:Bei Ja-Stimmen der Ratsfraktion DIE LINKE mit den Nein-Stimmen der übrigen Ratsmitglieder mit Mehrheit abgelehnt.Interfraktioneller AntragRatsherr... Mehr...
Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats
Der Antrag wird auf Vorschlag von Ratsfrau J ü r g e n s e n (FDP) mit Mehrheit zur endgültigen Beschlussfassung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen – bei Gegenstimmen der Ratsfraktion DIE LINKE AntragBetreff: Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats1.) Die Landeshauptstadt Kiel richtet einen regelmäßig tagenden Kinder- und... Mehr...
Mietobergrenzen (MOG) in Kiel
Antrag Betreff: Mietobergrenzen (MOG) in Kiel Dies Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Ratsversammlung im November 2008 einen Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen: 1.) Wie viele ALG II-Bezieher sind vom Jobcenter Kiel /ARGE Kiel zur Jahresmitte bzw. zum Jahresende 2006, 2007 und 2008 aufgefordert... Mehr...
Finanzielle Unterstützung der Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.
Betreff:Finanzielle Unterstützung der Arbeitsloseninitiative Kiel e.V. Antrag: Die Stadt Kiel unterstützt den Verein „ Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“ ab dem Jahr 2009 mit 10.000 Euro jährlich.Für die Monate September – Dezember 2008 erhält der Verein „ Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.“ eine Unterstützung von 2.500 Euro. Begründung: Durch... Mehr...
Keine Ein-Euro-Jobber im pädagogischen Bereich
Keine Ein-Euro-Jobber im pädagogischen Bereich Antrag: Die Landeshauptstadt Kiel setzt keine Ein-Euro-Jobber im pädagogischen Bereich ein. Begründung: Jede Tätigkeit in pädagogischen Einrichtungen ist Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und somit pädagogisch. Die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erfordert ein hohes Maß an... Mehr...
