Städtisches Krankenhaus – Tochter oder Stiefkind der Stadt?
1. Das städtische Krankenhaus wird als eigenständiger Betrieb in 100%igem Besitz der Stadt geführt. Welche Ziele sollen laut der Stadt von ihrer Unternehmung vordringlich in den Fokus genommen werden: ein profitorientiertes Wirtschaften oder die adäquate Versorgung der Patienten? 2. Wie stellt sich für die... Mehr...
Integration von HIV-Positiven Menschen
Kleine Anfrage Integration von HIV-Positiven Menschen 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt seit 2005 ergriffen, um Menschen mit HIV/Aids zu ermöglichen offen mit ihrer Krankheit umzugehen? 2. Wie viele Menschen haben von November 2010 bis November 2011 aufgrund von Diskriminierungen wegen HIV/Aids... Mehr...
Sozialräumlicher Polarisierung entgegenwirken
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert bis Februar 2012 ein Konzept zu entwickeln und der Ratsversammlung vorzulegen, um der sozialräumlichen Polarisierung in Kiel entgegen zu wirken. Begründung: Auf Seite 16 des INSEKK von 2010 (Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kiel) wird auf Seite 16 festgestellt: „Auch die... Mehr...
Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen)
Antrag: Zugestimmt wird einer Anpassung der Richtlinien zu den Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII rückwirkend zum 01.12.2010 entsprechend der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge. Begründung: Der in der Ratsversammlung am... Mehr...
Geänderter Kontopfändungsschutz
Antrag: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert umgehend über den Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes zum 01.01.2012 auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel zu informieren. 2. Die Ratsversammlung fordert ihre Vertreter im ARGE- Beirat auf, darauf hinzuwirken, dass das Jobcenter möglichst zeitnah... Mehr...
Konversionskonzept
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zum Werben um ein Verbleiben der Bundeswehr in der Landeshauptstadt Kiel, ein kommunales Konversionskonzept zu entwickeln. Dieses Konzept soll enthalten: 1. Einen deskriptiv-analytischen Teil, der die gesamten durch die Bundeswehr und den militärisch-industriellen... Mehr...
Kleine Anfrage zu Ansiedlungsplänen von Möbel Kraft in Kiel
1. In welcher Größenordnung und zu welchem Zeitpunkt erwartet die Verwaltung Steuermehreinnahmen, die durch die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ausgelöst werden? 2. Liegen der Verwaltung Informationen über die Art und den jeweiligen Anteil der durch die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel entstehenden Arbeitsplätze... Mehr...
Grundstücksverkäufe Areal "Am Waldrand"
Vorbemerkung: Die Stadt gibt in einer kleinen Anfrage (Drucksache 0412/2011) an, in der letzten Wahlperiode Grundstücke mit der Bezeichnung „Am Waldrand“ zuzüglich der Nummern 10/ 11/ 13/ 14/ 15/ 16/ 20/ 21/ 23/ 24/ 25/ 27/ 30/ 34 veräußert zu haben. Frage 1: Befinden sich die nicht genannten Nummern des Areals „Am Waldesrand“ noch im... Mehr...
Alternativantrag "Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel Grundsatzbeschluss"
Antrag: 1. Die Verwaltung erstellt anhand des Einzelhandelskonzepts einen detaillierten Bericht welcher Fehlbedarf in Kiel für die Möbelbranche gegeben ist und ob das geplante Angebot von Möbel Kraft diesen Bedarf decken oder überdecken wird. 2.. Die Verwaltung führt auf Grundlage dieses Berichts, der ersten Einschätzung zu... Mehr...
Betreff: Flaschensammeln während der Kieler Woche
Frage 1: Gibt es während der Kieler Woche spezielle Regelungen, Verbote oder Verbotszonen bezüglich dem Sammeln von Pfandflaschen, -dosen von der Straße und/oder aus Abfallbehältern? Frage 2: Wenn ja: wie lauten diese Regelungen im Einzelnen? Frage 3. Wie werden diese Regelungen begründet? Mehr...
