Rechtswidrige Praxis der Stadtverwaltung/ ARGE Kiel bei Klassenfahrten-Kosten und Kindergeld- Auszahlung
Antrag: Auf der Grundlage des Artikels "Klassenfahrt muss bezahlt werden. Anwälte kritisieren Hartz IV-Bescheide" in den Kieler Nachrichten vom 17.02.2009 stelle ich folgende Kleine Anfrage: 1.) Bei wie vielen anspruchsberechtigten AntragsstellerInnen hat die Stadtverwaltung/ ARGE Kiel die volle Kostenübernahme bei Klassenfahrten sowie die... Mehr...
Weiterentwicklung der strategischen Ziele der LHS Kiel
Antrag: Die mit Beschluss der Ratsversammlung vom 9.6.2005 bislang gültigen strategischen Ziele der Verwaltung werden neu ausgerichtet und lauten wie folgt: Soziale Stadt Chancengerechtigkeit verbessern für alle Kieler Bürgerinnen und Bürger durch Ausbau der sozialen Infrastruktur und aktive Wohnungspolitik. Kinderfreundliche... Mehr...
Ergänzungsantrag zu TOP 10.2 Integrationsmonitoring
Antrag: Ergänzungsantrag zu TOP 10.2 Nach dem 2. Satz des Antragstextes wird eingefügt: Das Konzept für ein Integrationsmonitoring soll neben quantitativen Maßstäben zur Erfassung von Integration und entsprechenden Misserfolgen und Erfolgen auch qualitative Bewertungskriterien mit Vorschlägen zu den dafür zuständigen Instanzen umfassen, die dem... Mehr...
Spielplatz Blitzstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung
Antrag: Spielplatz Ostring (zwischen Markuskirche und Blitzstraße) - Lärmschutz / Schadstoffbelastung 1. Ist der Verwaltung bekannt, welchen verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffbelastungen Kinder auf dem Spielplatz ausgesetzt sind? 2. Gehen von der Benutzung des Spielplatzes Gesundheitsgefahren für Kinder aus? 3. Sind Maßnahmen geplant zur... Mehr...
Bürgerstrand am nördlichen Hindenburgufer
Antrag: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird aufgefordert, die Einrichtung eines Badestrands durch aufgefüllten Sandstrand im Bereich des nördlichen Hindenburgufers zu prüfen. Der Ratsversammlung am 14. Mai 2009 ist eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorzulegen, die verschiedene Standortvorschläge, eine Kostenkalkulation, die... Mehr...
Prozesse der Landeshauptstadt Kiel um Kosten der Unterkunft
Antrag: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel legt der Ratsversammlung am 19.03.2009 einen Bericht zu folgenden Fragen vor: 1.)Wie viel Prozesse hat die Landeshauptstadt Kiel bzw. ARGE Kiel mit BezieherInnen von Leistungen der SGB II und SGB XII um das Thema Mietobergrenzen/ Kosten der Unterkunft seit Einführung der Hartz IV-Gesetze (nach... Mehr...
