Mietobergrenzen 2006 bis 2008 in Kiel
Antrag: 1.) Wie viele ALG II-Bezieher sind vom Jobcenter Kiel /ARGE Kiel zur Jahresmitte bzw. zum Jahresende 2006, 2007 und 2008 aufgefordert worden, ihre Unterkunftskosten durch Wohnungswechsel oder -tausch, Untervermietung oder Mietverhandlungen auf die für die Stadt definierten Mietobergrenzen zu... Mehr...
Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzender Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII (Mietobergrenzen) neu festzulegen. Es soll erreicht werden, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten in Überseinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der sich derzeit herausbildenden... Mehr...
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel
Antrag: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel 1. Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt Kiel veranlasst? 2. Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische... Mehr...
Verkehrschaos am 22.12.2008 Kreuzung Westring / A 215 / Saarbrückenstraße
Antrag: Verkehrschaos am 22.12.2008 Kreuzung Westring / A 215 / Saarbrückenstraße 1. Wurden durch das stundenlange Verkehrschaos Einsatzwagen von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen bei ihrer Arbeit behindert? 2. Sieht die Stadt Kiel Möglichkeiten, eine derartige Situation zukünftig zu verhindern? Drucksache 0020/2009 Verkehrschaos am... Mehr...
Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung
Antrag: Spielplatz Sörensenstraße (Höhe Hausnummer 16)- Lärmschutz / Schadstoffbelastung 1. Ist der Verwaltung bekannt, welchen verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffbelastungen Kinder auf dem Spielplatz ausgesetzt sind? 2. Gehen von der Benutzung des Spielplatzes Gesundheitsgefahren für Kinder aus? 3. Sind Maßnahmen geplant zur Reduzierung... Mehr...
Auswirkungen durch Absenkung des Bundesanteils an Kosten der Unterkunft
1.) Wie wird sich die Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft auf 25,4% (Bundesrats-Drucksache Nr. 752/08 vom 16.10.2008) auf den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel auswirken und welche Vorsorge hat die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich getroffen? 2.) Welche Änderungen im Vorgehen der ARGE/ Jobcenter... Mehr...
