Mobilitätsticket in Kiel
Antrag: Vorbemerkung Sobald die KVG wieder eine 100% Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel ist, dürften die Kosten für die Landeshauptstadt Kiel für ein Mobilitätsticket für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach den SGB II und XII in Kiel zu einem Preis auf dem Niveau des im ALG II enthaltenen Mobilitätsanteils nicht... Mehr...
Rechtsextreme Übergriffe in Kiel
Antrag: Vorbemerkung In den vergangenen Wochen hat die rechtsextreme Szene ihrer Drohung, die Landeshauptstadt Kiel im Wahlkampfjahr 2009 zur „Frontstadt“ zu machen, durch weitere Anschläge auf Projekte wie das Kulturzentrum und Wohnprojekt Hansa 48 e.V. und die Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G. Nachdruck verliehen. Weitere Anschläge auf... Mehr...
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Schulessen
Antrag: Die Verwaltungsspitze wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung Schleswig-Holsteins sowie gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für alle im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Schulessens notwendigen Leistungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent erhoben... Mehr...
