Lichtsmog
Antrag: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Kiel, um zum Schutz der Umwelt und des Klimas die Lichtverschmutzung in Kiel zu reduzieren? Die neue Gablenzbrücke wird nachts so angestrahlt , dass sie weiss erscheint. Inwiefern wurden bei dieser Maßnahme die negativen Folgen des Lichtsmogs berücksichtigt? Mehr...
Lizenzkosten für Microsoft-Produkte
Antrag: Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Lizensierung von Betriebssystemen der Firma Microsoft seitens der Stadt Kiel seit 2001?Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Lizensierung von Microsoft Office-Produkte der Firma Microsoft seitens der Stadt Kiel seit 2003?Gibt es Verträge über die Abnahme bestimmter Produkte und wie lange... Mehr...
Kalkulation bei Monatskarten für ALG II-BezieherInnen
Antrag: Welche zusätzlichen Kosten würden für die Landeshauptstadt Kiel entstehen, wenn für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII die Kosten für Monatskarten im Verkehrsverbund Kiel an den im ALG II-Regelsatz enthaltenen Mobilitätsanteil angepasst würden (aufgeteilt nach SGB II und SGB XII)? Welche... Mehr...
Vergünstigungen im ÖPNV
Antrag: 1.) Was für Vergünstigungen in welcher Höhe für den öffentlichen Personennahverkehr existieren im Verkehrsverbund Kiel für Kinder und Jugendliche, Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen? 2.) In welchem Umfang/zu welchem Anteil nutzen... Mehr...
Unrechtmäßige Entfernung von Plakaten am 1. Mai
Antrag: Ist die von der Stadtverwaltung ausgestellte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Stellschildern/Plakate vom 29.04.2009 zum Europawahlkampf (s. Anlage) nachträglich in irgendeiner Weise räumlich oder zeitlich eingeschränkt worden, ohne dies dem Antragsteller mitzuteilen? Da im Vorjahr der DGB-Regions-Vorsitzende... Mehr...
Nutzung des Ratsherrenzimmers
Antrag: Ist im Herbst 2008 die Hochzeitsfeier eines Kieler Ratsmitglieds im Ratsherrenzimmer durchgeführt worden und ist dieser Termin in der Antwort auf die Kleine Anfrage Dr. 0245/2009 aufgeführt worden? Falls Teil 1 der o.a. Frage mit ja beantwortet wurde: Hätte die LHS Kiel ein solches Interesse an dieser Veranstaltung,... Mehr...
Resolution für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt
Interfraktioneller Antrag: Die Ratsversammlung der LH Stadt Kiel beobachtet mit Sorge das verstärkte Auftreten rechtsextremer Gruppierungen mit politisch motivierten Gewalttaten im Kieler Stadtgebiet. Die Landeshauptstadt Kiel tritt seit Jahren auf vielfältige Weise, extremistischer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe gegen... Mehr...
Geschwindigkeitsbegrenzung für den Skandinaviendamm
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Höchstgeschwindigkeit auf dem Skandinaviendamm auf 50 km/h zu senken. Begründung: Die Verkehrssicherheit im Bereich Kollhorst sowie der allgemeine Lärmschutz lassen eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht zu. Mehr...
