1. Oktober 2009 Stefan Rudau

"Abwrackprämie" und Hartz IV

Antrag: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch das Jobcenter Kiel Beziehern von Regelleistungen nach dem SGB II  die sog. Abwrackprämie i.H.v. 2500 Euro als zusätzliches Einkommen angerechnet? Frage 2 : Wie beabsichtigt das Jobcenter Kiel diese Anrechnung umzusetzen und wurden in den sich aus Frage 1 ergeben Fällen die Änderungs-... Mehr...

 
1. Oktober 2009 Stefan Rudau

Gerichtliche Vertretung von Kieler Eigenbetrieben

Antrag: Frage 1 : In wie vielen gerichtlichen Verfahren, innerhalb der letzten 3 Jahre,  wurden Eigenbetriebe der Stadt Kiel bzw. der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel durch nicht städtische Rechtsbeistände vertreten?  (bitte Aufschlüsselung nach jeweiligem Betrieb, Klagegegenstand, beauftragter Kanzlei, durchschrittenen Instanzen und... Mehr...