Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau
Antrag: Die Ratsversammlung möge beschließen: Nach der Entscheidung des Landtages vom Dezember 2009 , die den Rückzug aus der Kieler Flughafengesellschaft (KFG) beinhaltet strebt die Landeshauptstadt Kiel die schnellstmögliche Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau an. Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt : 1. In Abstimmung mit dem... Mehr...
Vernetzungsstelle Schulverpflegung
Antrag: Am 25.06.2008 wurde vom Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ beschlossen. Eine der ersten Maßnahmen hierfür ist die Einrichtung von Vernetzungsstellen Schulverpflegung in allen 16 Bundesländern. Diese haben die Aufgabe, Schulen bei der Umsetzung der... Mehr...
Gebührenordnung für Kindertagesstätten
Antrag: 1. Gibt es Gründe, die eine Änderung der Gebührenordnung für Kindertagesstätten der kinderfreundlichen Stadt Kiel zulassen, so dass zukünftig das Einkommen von Eltern, deren Kinder Kindestagesstätten besuchen, durch die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten nicht mehr unter das Existenzminimum fallen kann? 2. Wie kann die... Mehr...
Vertragsbeziehungen mit der Gebäudemanagement SH
Antrag: In der Diskussion um die Zusammenlegung der Polizeistationen Hassee und Russee wurden auch die für die Polizeistationen an die Gebäudemanagement SH gezahlten Quadratmeterpreise von 42 Euro bzw. 38 Euro pro Quadratmeter bekannt. In diesem Kontext stelle ich folgende Fragen: Frage 1 : Wann und durch welche Vertragspartner wurden die... Mehr...
