Bäderlandschaft: OBR-Beschlüsse, Einladung und Preise
Antrag: 1) Welche Anträge zur Kieler Bäderlandschaft haben welche Ortsbeiräte 2009 mit welchem Ergebnis behandelt? (Abstimmungsergebnisse bitte mit Nennung der Parteizugehörigkeit) 2) Welche Institutionen und welche ParteienvertreterInnen (bitte mit Nennung der Zugehörigkeit) sind von wem auf welche Weise... Mehr...
Berichtsantrag über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Ratsversammlung spätestens im Juli 2010 (mit einem Zwischenbericht zur Ratsversammlung im Mai 2010) einen Bericht über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: - mit welchen Wohnungsgesellschaften über Kooperationsverträge... Mehr...
Unterstützung der Lübecker Erklärung gegen Neonazis
Antrag: 1. Die Ratsversammlung verurteilt das Auftreten von Neonazis in Lübeck und anderswo. Das Auftreten solcher Gruppierungen in der Öffentlichkeit ist gegen unser freiheitlich und demokratisch verfasstes Gemeinwesen gerichtet und somit eine Herausforderung aller Demokraten. 2. Die Ratsversammlung unterstützt die (nachfolgend... Mehr...
Kulturförderabgabe
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandssteuern. Sie kann sich an der Abgabensatzung in Weimar und den geplanten Vorhaben in Köln und Trier orientieren. Gegenstand der... Mehr...
