Städtisches Krankenhaus – Tochter oder Stiefkind der Stadt?
1. Das städtische Krankenhaus wird als eigenständiger Betrieb in 100%igem Besitz der Stadt geführt. Welche Ziele sollen laut der Stadt von ihrer Unternehmung vordringlich in den Fokus genommen werden: ein profitorientiertes Wirtschaften oder die adäquate Versorgung der Patienten? 2. Wie stellt sich für die... Mehr...
Integration von HIV-Positiven Menschen
Kleine Anfrage Integration von HIV-Positiven Menschen 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt seit 2005 ergriffen, um Menschen mit HIV/Aids zu ermöglichen offen mit ihrer Krankheit umzugehen? 2. Wie viele Menschen haben von November 2010 bis November 2011 aufgrund von Diskriminierungen wegen HIV/Aids... Mehr...
Sozialräumlicher Polarisierung entgegenwirken
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert bis Februar 2012 ein Konzept zu entwickeln und der Ratsversammlung vorzulegen, um der sozialräumlichen Polarisierung in Kiel entgegen zu wirken. Begründung: Auf Seite 16 des INSEKK von 2010 (Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Kiel) wird auf Seite 16 festgestellt: „Auch die... Mehr...
Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen)
Antrag: Zugestimmt wird einer Anpassung der Richtlinien zu den Regel-Höchstbeträgen für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem SGB II und dem SGB XII rückwirkend zum 01.12.2010 entsprechend der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge. Begründung: Der in der Ratsversammlung am... Mehr...
Geänderter Kontopfändungsschutz
Antrag: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert umgehend über den Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes zum 01.01.2012 auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel zu informieren. 2. Die Ratsversammlung fordert ihre Vertreter im ARGE- Beirat auf, darauf hinzuwirken, dass das Jobcenter möglichst zeitnah... Mehr...
