Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission
Antrag: Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: die Bürgerinnen und Bürger Kiels sowie die Ratsversammlung regelmäßig auf jeder Sitzung des Finanzausschusses und in den Ratsversammlungen über den Stand der Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu informieren.sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürgern... Mehr...
Demokratie und Rechtsstaat schützen – politisch motivierte Gewalt ächten
Beschluss: Die Ratsversammlung lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Sie erklärt sich mit allen Opfern politisch motivierter Gewalt solidarisch, insbesondere mit dem am 18.04.2009 verletzten Kieler Balletttänzer. Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, B’90/GRÜNE, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsfrau Danker (SSW) mit... Mehr...
Sanktionsmoratorium
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt den nachfolgenden „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen. Begründung: Die Landeshauptstadt Kiel sollte sich gemeinsam mit den bisher schon weit über 14.000 anderen... Mehr...
Bäderlandschaft: OBR-Beschlüsse, Einladung und Preise
Antrag: 1) Welche Anträge zur Kieler Bäderlandschaft haben welche Ortsbeiräte 2009 mit welchem Ergebnis behandelt? (Abstimmungsergebnisse bitte mit Nennung der Parteizugehörigkeit) 2) Welche Institutionen und welche ParteienvertreterInnen (bitte mit Nennung der Zugehörigkeit) sind von wem auf welche Weise... Mehr...
Berichtsantrag über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Ratsversammlung spätestens im Juli 2010 (mit einem Zwischenbericht zur Ratsversammlung im Mai 2010) einen Bericht über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: - mit welchen Wohnungsgesellschaften über Kooperationsverträge... Mehr...
Unterstützung der Lübecker Erklärung gegen Neonazis
Antrag: 1. Die Ratsversammlung verurteilt das Auftreten von Neonazis in Lübeck und anderswo. Das Auftreten solcher Gruppierungen in der Öffentlichkeit ist gegen unser freiheitlich und demokratisch verfasstes Gemeinwesen gerichtet und somit eine Herausforderung aller Demokraten. 2. Die Ratsversammlung unterstützt die (nachfolgend... Mehr...
Kulturförderabgabe
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandssteuern. Sie kann sich an der Abgabensatzung in Weimar und den geplanten Vorhaben in Köln und Trier orientieren. Gegenstand der... Mehr...
Weiterentwicklung der Kleingartenbetreuung
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. eine neuen, angepassten Generalpachtvertrag auszuhandeln und der Ratsversammlung bis zum 31.05.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei gelten folgende Maßgaben: 1. Die Pachteinnahmen werden für die insgesamt zur Verfügung gestellte... Mehr...
Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung
Die Ratsversammlung möge beschließen: Zur Analyse sowie zur Aktualisierung des Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung (Beschluss der Ratsversammlung vom 15.11.2007, Drucksache 1083/2007) wird eine Projektgruppe eingesetzt. Die Projektgruppe soll auf der Grundlage des... Mehr...
Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau
Antrag: Die Ratsversammlung möge beschließen: Nach der Entscheidung des Landtages vom Dezember 2009 , die den Rückzug aus der Kieler Flughafengesellschaft (KFG) beinhaltet strebt die Landeshauptstadt Kiel die schnellstmögliche Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau an. Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt : 1. In Abstimmung mit dem... Mehr...
