Vernetzungsstelle Schulverpflegung
Antrag: Am 25.06.2008 wurde vom Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ beschlossen. Eine der ersten Maßnahmen hierfür ist die Einrichtung von Vernetzungsstellen Schulverpflegung in allen 16 Bundesländern. Diese haben die Aufgabe, Schulen bei der Umsetzung der... Mehr...
Gebührenordnung für Kindertagesstätten
Antrag: 1. Gibt es Gründe, die eine Änderung der Gebührenordnung für Kindertagesstätten der kinderfreundlichen Stadt Kiel zulassen, so dass zukünftig das Einkommen von Eltern, deren Kinder Kindestagesstätten besuchen, durch die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten nicht mehr unter das Existenzminimum fallen kann? 2. Wie kann die... Mehr...
Vertragsbeziehungen mit der Gebäudemanagement SH
Antrag: In der Diskussion um die Zusammenlegung der Polizeistationen Hassee und Russee wurden auch die für die Polizeistationen an die Gebäudemanagement SH gezahlten Quadratmeterpreise von 42 Euro bzw. 38 Euro pro Quadratmeter bekannt. In diesem Kontext stelle ich folgende Fragen: Frage 1 : Wann und durch welche Vertragspartner wurden die... Mehr...
Fehlenden Antworten auf Anfragen im Ratsinformationssystem
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt: die zur Zeit dort noch fehlenden Antworten auf Anfragen, die seit Beginn der laufenden Wahlperiode gestellt wurden im Ratsinformationssystem nachzutragen. zukünftig Antworten auf Anfragen, sobald diese dem Fragesteller bekannt gegeben wurden, auch im ... Mehr...
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt den nachfolgenden „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen. Begründung: Die Landeshauptstadt Kiel sollte sich gemeinsam mit den bisher schon weit über 14.000 anderen... Mehr...
Neue Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel mit einer Stadt in Tansania/Afrika
Beschluss: Die Stadtpräsidentin wird aufgefordert, Kontakte mit einer Stadt in Afrika, vorzugsweise mit Moshi Urban/Moshi Rural (Ostkilimanjaro) in Tansania, aufzunehmen mit dem Ziel, die Realisierung einer Partnerschaft vorzubereiten. Dem Hauptausschuss ist über den Stand der Ergebnis der Sondierungen und den Möglichkeiten einer... Mehr...
"Abwrackprämie" und Hartz IV
Antrag: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch das Jobcenter Kiel Beziehern von Regelleistungen nach dem SGB II die sog. Abwrackprämie i.H.v. 2500 Euro als zusätzliches Einkommen angerechnet? Frage 2 : Wie beabsichtigt das Jobcenter Kiel diese Anrechnung umzusetzen und wurden in den sich aus Frage 1 ergeben Fällen die Änderungs-... Mehr...
Gerichtliche Vertretung von Kieler Eigenbetrieben
Antrag: Frage 1 : In wie vielen gerichtlichen Verfahren, innerhalb der letzten 3 Jahre, wurden Eigenbetriebe der Stadt Kiel bzw. der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel durch nicht städtische Rechtsbeistände vertreten? (bitte Aufschlüsselung nach jeweiligem Betrieb, Klagegegenstand, beauftragter Kanzlei, durchschrittenen Instanzen und... Mehr...
Theoretische und praktische Anwendung der neuen Mietobergrenzen nach Dr. 0384/2009
Große Anfrage Theoretische und praktische Umsetzung der geänderten Mietobergrenzen gemäß Dr. 0384/2009 (Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)) Vorbemerkung zu Fragen 1-... Mehr...
Kinderrechte
Antrag: Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Volksinitative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“und deren Anliegen. Die Ratsversammlung fordert den schleswig-holsteinischen Landtag auf dem Anliegen der Volksinitiative durch eine Gesetzesinitiative zu entsprechen. Gleichzeitig ist der Landtag aufgefordert, im Rahmen eines... Mehr...
