Das UK S-H muss im Besitz des Landes bleiben!
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert das Land Schleswig-Holstein auf, die Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums unverzüglich einzustellen und die Privatisierungsdebatte zu beenden! Begründung: Die Privatisierung des UK S-H würde Arbeitsplatzverlust und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der... Mehr...
Mobilitäts-Ticket
Antrag: Die Stadt Kiel führt ein Mobilitätsticket für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Landeshauptstadt Kiel ein.Der Preis dieses Tickets entspricht der Höhe des für Mobilität vorgesehenen Anteils im ALG-II. Nutzungsberechtigt sind BezieherInnen von Transferleistungen nach SGB II oder SGB XII, BezieherInnen von Leistungen nach dem... Mehr...
Universitäts-Kooperation zur Recherche Novemberrevolution
Antrag: 1. Hat die Verwaltung Gespräche mit der Christian-Albrechts Universität über eine Kooperation zur Erstellung einer Stoffsammlung zur Novemberrevolution aufgenommen? 2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche bzw. der Kooperationsarbeit? 3. Besteht die Möglichkeit, auch die Bearbeitung der Rückläufe auf einen Aufruf an... Mehr...
Mobilitätsticket
Antrag: 1. Wann ist mit der Vorlage der endgültigen Kalkulation über die Kosten einer kostenfreien Monatskarte für Kinder bis zum 10. Lebensalter, einer Monatskarte für SchülerInnen und Azubis mit einer Eigenbeteiligung von 15,-, bzw. 20 €, einer Monatskarte für alle übrigen Personen mit Anrecht auf den Kiel-Pass mit einer Eigenbeteiligung von ... Mehr...
Löhne für das Austragen von Behördenpost
1. Welche Unternehmen tragen die Post für die kommunalen Behörden bzw. die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel aus? 2. Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost der Kommune beauftragten Unternehmen, vor und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des... Mehr...
Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission
Antrag: Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: die Bürgerinnen und Bürger Kiels sowie die Ratsversammlung regelmäßig auf jeder Sitzung des Finanzausschusses und in den Ratsversammlungen über den Stand der Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu informieren.sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürgern... Mehr...
Demokratie und Rechtsstaat schützen – politisch motivierte Gewalt ächten
Beschluss: Die Ratsversammlung lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Sie erklärt sich mit allen Opfern politisch motivierter Gewalt solidarisch, insbesondere mit dem am 18.04.2009 verletzten Kieler Balletttänzer. Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, B’90/GRÜNE, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsfrau Danker (SSW) mit... Mehr...
Sanktionsmoratorium
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt den nachfolgenden „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen. Begründung: Die Landeshauptstadt Kiel sollte sich gemeinsam mit den bisher schon weit über 14.000 anderen... Mehr...
Bäderlandschaft: OBR-Beschlüsse, Einladung und Preise
Antrag: 1) Welche Anträge zur Kieler Bäderlandschaft haben welche Ortsbeiräte 2009 mit welchem Ergebnis behandelt? (Abstimmungsergebnisse bitte mit Nennung der Parteizugehörigkeit) 2) Welche Institutionen und welche ParteienvertreterInnen (bitte mit Nennung der Zugehörigkeit) sind von wem auf welche Weise... Mehr...
Berichtsantrag über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Ratsversammlung spätestens im Juli 2010 (mit einem Zwischenbericht zur Ratsversammlung im Mai 2010) einen Bericht über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: - mit welchen Wohnungsgesellschaften über Kooperationsverträge... Mehr...
