Unterstützung der Lübecker Erklärung gegen Neonazis
Antrag: 1. Die Ratsversammlung verurteilt das Auftreten von Neonazis in Lübeck und anderswo. Das Auftreten solcher Gruppierungen in der Öffentlichkeit ist gegen unser freiheitlich und demokratisch verfasstes Gemeinwesen gerichtet und somit eine Herausforderung aller Demokraten. 2. Die Ratsversammlung unterstützt die (nachfolgend... Mehr...
Kulturförderabgabe
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandssteuern. Sie kann sich an der Abgabensatzung in Weimar und den geplanten Vorhaben in Köln und Trier orientieren. Gegenstand der... Mehr...
Weiterentwicklung der Kleingartenbetreuung
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. eine neuen, angepassten Generalpachtvertrag auszuhandeln und der Ratsversammlung bis zum 31.05.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei gelten folgende Maßgaben: 1. Die Pachteinnahmen werden für die insgesamt zur Verfügung gestellte... Mehr...
Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung
Die Ratsversammlung möge beschließen: Zur Analyse sowie zur Aktualisierung des Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung (Beschluss der Ratsversammlung vom 15.11.2007, Drucksache 1083/2007) wird eine Projektgruppe eingesetzt. Die Projektgruppe soll auf der Grundlage des... Mehr...
Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau
Antrag: Die Ratsversammlung möge beschließen: Nach der Entscheidung des Landtages vom Dezember 2009 , die den Rückzug aus der Kieler Flughafengesellschaft (KFG) beinhaltet strebt die Landeshauptstadt Kiel die schnellstmögliche Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau an. Daher wird der Oberbürgermeister beauftragt : 1. In Abstimmung mit dem... Mehr...
Vernetzungsstelle Schulverpflegung
Antrag: Am 25.06.2008 wurde vom Bundeskabinett der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ beschlossen. Eine der ersten Maßnahmen hierfür ist die Einrichtung von Vernetzungsstellen Schulverpflegung in allen 16 Bundesländern. Diese haben die Aufgabe, Schulen bei der Umsetzung der... Mehr...
Gebührenordnung für Kindertagesstätten
Antrag: 1. Gibt es Gründe, die eine Änderung der Gebührenordnung für Kindertagesstätten der kinderfreundlichen Stadt Kiel zulassen, so dass zukünftig das Einkommen von Eltern, deren Kinder Kindestagesstätten besuchen, durch die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten nicht mehr unter das Existenzminimum fallen kann? 2. Wie kann die... Mehr...
Vertragsbeziehungen mit der Gebäudemanagement SH
Antrag: In der Diskussion um die Zusammenlegung der Polizeistationen Hassee und Russee wurden auch die für die Polizeistationen an die Gebäudemanagement SH gezahlten Quadratmeterpreise von 42 Euro bzw. 38 Euro pro Quadratmeter bekannt. In diesem Kontext stelle ich folgende Fragen: Frage 1 : Wann und durch welche Vertragspartner wurden die... Mehr...
Fehlenden Antworten auf Anfragen im Ratsinformationssystem
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt: die zur Zeit dort noch fehlenden Antworten auf Anfragen, die seit Beginn der laufenden Wahlperiode gestellt wurden im Ratsinformationssystem nachzutragen. zukünftig Antworten auf Anfragen, sobald diese dem Fragesteller bekannt gegeben wurden, auch im ... Mehr...
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt den nachfolgenden „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen. Begründung: Die Landeshauptstadt Kiel sollte sich gemeinsam mit den bisher schon weit über 14.000 anderen... Mehr...
