Neue Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel mit einer Stadt in Tansania/Afrika
Beschluss: Die Stadtpräsidentin wird aufgefordert, Kontakte mit einer Stadt in Afrika, vorzugsweise mit Moshi Urban/Moshi Rural (Ostkilimanjaro) in Tansania, aufzunehmen mit dem Ziel, die Realisierung einer Partnerschaft vorzubereiten. Dem Hauptausschuss ist über den Stand der Ergebnis der Sondierungen und den Möglichkeiten einer... Mehr...
"Abwrackprämie" und Hartz IV
Antrag: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch das Jobcenter Kiel Beziehern von Regelleistungen nach dem SGB II die sog. Abwrackprämie i.H.v. 2500 Euro als zusätzliches Einkommen angerechnet? Frage 2 : Wie beabsichtigt das Jobcenter Kiel diese Anrechnung umzusetzen und wurden in den sich aus Frage 1 ergeben Fällen die Änderungs-... Mehr...
Gerichtliche Vertretung von Kieler Eigenbetrieben
Antrag: Frage 1 : In wie vielen gerichtlichen Verfahren, innerhalb der letzten 3 Jahre, wurden Eigenbetriebe der Stadt Kiel bzw. der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel durch nicht städtische Rechtsbeistände vertreten? (bitte Aufschlüsselung nach jeweiligem Betrieb, Klagegegenstand, beauftragter Kanzlei, durchschrittenen Instanzen und... Mehr...
Theoretische und praktische Anwendung der neuen Mietobergrenzen nach Dr. 0384/2009
Große Anfrage Theoretische und praktische Umsetzung der geänderten Mietobergrenzen gemäß Dr. 0384/2009 (Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)) Vorbemerkung zu Fragen 1-... Mehr...
Kinderrechte
Antrag: Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Volksinitative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“und deren Anliegen. Die Ratsversammlung fordert den schleswig-holsteinischen Landtag auf dem Anliegen der Volksinitiative durch eine Gesetzesinitiative zu entsprechen. Gleichzeitig ist der Landtag aufgefordert, im Rahmen eines... Mehr...
Mobilitäts-Ticket
Antrag: Die Stadt Kiel führt ein Mobilitätsticket für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Landeshauptstadt Kiel ein. Der Preis dieses Tickets entspricht der Höhe des für Mobilität vorgesehenen Anteils im ALG-II. Nutzungsberechtigt sind BezieherInnen von Transferleistungen nach SGB II oder SGB XII, BezieherInnen von Leistungen ... Mehr...
Jugendbeteiligung
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Ratsversammlung am 8. Oktober 2009 ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entscheidung über die Zukunft der Kieler Bäderlandschaft vorzulegen. Begründung: Die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Kieler Bäderlandschaft... Mehr...
Friedhofssatzung
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Ratsversammlung am 19. November 2009 eine aktualisierte Fassung der Kieler Friedhofssatzung vorzulegen, in der die besonderen Bedingungen des islamischen Friedhofs berücksichtigt werden. Begründung: Seit dem Jahr 2000 ist auf einer separaten ... Mehr...
Lichtsignalanlagenfreie (ampelfreie) Verkehrskreuzung
Antrag: Vorbemerkung: Lichtsignalanlagen (LSA -Anlagen) sind ein wichtiger Teil der Verkehrsführung und- sicherung. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit und der Energie- und Kosteneinsparung gehen viele Kommunen den Weg der LSA- freien Verkehrsbeeinflussung, darunter auch der Verkehrsführung im Kreisverkehr. 1.) Wie... Mehr...
Sozialstaffel Kindergartengebühren
Antrag: Am 15.7.2009 hat der Städteverband SH bis Ende August 2009 um Stellungnahme zur Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten Dr. 16/2669 von der Landeshauptstadt Kiel gebeten: Frage 1: Hat die Landeshauptstadt Kiel zur der oben genannten Drucksache eine Stellungnahme abgegeben? Frage 2: Wenn ja, welche, falls... Mehr...
