Einrichtung eines Fahrgastforums bei der KVG
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 0806/2009 Einrichtung eines Fahrgastforums bei der KVG des Ratsherrn Frank Bretschneider (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 08.09.2009 zur Ratsversammlung am 17.09.2009 Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2009 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie... Mehr...
Mobilitätsticket (Prüfantrag)
Antrag: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Punkt 1 des Antrags erhält folgende Form: „Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Einführung eines Ausweises zu entwickeln, mit dem die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Ermäßigungen aller Art nachgewiesen werden kann.Zielgruppe sollen BezieherInnen von Transferleistungen nach SGB II oder SGB... Mehr...
Mobilitätsticket in Kiel
Antrag: Vorbemerkung Sobald die KVG wieder eine 100% Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel ist, dürften die Kosten für die Landeshauptstadt Kiel für ein Mobilitätsticket für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach den SGB II und XII in Kiel zu einem Preis auf dem Niveau des im ALG II enthaltenen Mobilitätsanteils nicht... Mehr...
Rechtsextreme Übergriffe in Kiel
Antrag: Vorbemerkung In den vergangenen Wochen hat die rechtsextreme Szene ihrer Drohung, die Landeshauptstadt Kiel im Wahlkampfjahr 2009 zur „Frontstadt“ zu machen, durch weitere Anschläge auf Projekte wie das Kulturzentrum und Wohnprojekt Hansa 48 e.V. und die Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G. Nachdruck verliehen. Weitere Anschläge auf... Mehr...
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Schulessen
Antrag: Die Verwaltungsspitze wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung Schleswig-Holsteins sowie gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass für alle im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Schulessens notwendigen Leistungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent erhoben... Mehr...
Lichtsmog
Antrag: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Kiel, um zum Schutz der Umwelt und des Klimas die Lichtverschmutzung in Kiel zu reduzieren? Die neue Gablenzbrücke wird nachts so angestrahlt , dass sie weiss erscheint. Inwiefern wurden bei dieser Maßnahme die negativen Folgen des Lichtsmogs berücksichtigt? Mehr...
Lizenzkosten für Microsoft-Produkte
Antrag: Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Lizensierung von Betriebssystemen der Firma Microsoft seitens der Stadt Kiel seit 2001?Wie hoch beliefen sich die Kosten für die Lizensierung von Microsoft Office-Produkte der Firma Microsoft seitens der Stadt Kiel seit 2003?Gibt es Verträge über die Abnahme bestimmter Produkte und wie lange... Mehr...
Kalkulation bei Monatskarten für ALG II-BezieherInnen
Antrag: Welche zusätzlichen Kosten würden für die Landeshauptstadt Kiel entstehen, wenn für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII die Kosten für Monatskarten im Verkehrsverbund Kiel an den im ALG II-Regelsatz enthaltenen Mobilitätsanteil angepasst würden (aufgeteilt nach SGB II und SGB XII)? Welche... Mehr...
Vergünstigungen im ÖPNV
Antrag: 1.) Was für Vergünstigungen in welcher Höhe für den öffentlichen Personennahverkehr existieren im Verkehrsverbund Kiel für Kinder und Jugendliche, Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen? 2.) In welchem Umfang/zu welchem Anteil nutzen... Mehr...
Unrechtmäßige Entfernung von Plakaten am 1. Mai
Antrag: Ist die von der Stadtverwaltung ausgestellte Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Stellschildern/Plakate vom 29.04.2009 zum Europawahlkampf (s. Anlage) nachträglich in irgendeiner Weise räumlich oder zeitlich eingeschränkt worden, ohne dies dem Antragsteller mitzuteilen? Da im Vorjahr der DGB-Regions-Vorsitzende... Mehr...
