Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzender Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII (Mietobergrenzen) neu festzulegen. Es soll erreicht werden, die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten in Überseinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der sich derzeit herausbildenden... Mehr...
Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel
Antrag: Baumschädliche Terminierung der Baumpflege in Kiel 1. Wurden im Herbst 2008 und Winter 2008/9 baumpflegerische Maßnahmen durch die Stadt Kiel veranlasst? 2. Wenn ja: Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den baumschädlichen Zeitpunkt von Eingriffen auf ein Minimum zu begrenzen (Gefahrenabwehr, Vogelschutz z.B.) und baumpflegerische... Mehr...
Verkehrschaos am 22.12.2008 Kreuzung Westring / A 215 / Saarbrückenstraße
Antrag: Verkehrschaos am 22.12.2008 Kreuzung Westring / A 215 / Saarbrückenstraße 1. Wurden durch das stundenlange Verkehrschaos Einsatzwagen von Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen bei ihrer Arbeit behindert? 2. Sieht die Stadt Kiel Möglichkeiten, eine derartige Situation zukünftig zu verhindern? Drucksache 0020/2009 Verkehrschaos am... Mehr...
Spielplatz Sörensenstraße, Lärmschutz / Schadstoffbelastung
Antrag: Spielplatz Sörensenstraße (Höhe Hausnummer 16)- Lärmschutz / Schadstoffbelastung 1. Ist der Verwaltung bekannt, welchen verkehrsbedingten Lärm- und Schadstoffbelastungen Kinder auf dem Spielplatz ausgesetzt sind? 2. Gehen von der Benutzung des Spielplatzes Gesundheitsgefahren für Kinder aus? 3. Sind Maßnahmen geplant zur Reduzierung... Mehr...
Auswirkungen durch Absenkung des Bundesanteils an Kosten der Unterkunft
1.) Wie wird sich die Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft auf 25,4% (Bundesrats-Drucksache Nr. 752/08 vom 16.10.2008) auf den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel auswirken und welche Vorsorge hat die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich getroffen? 2.) Welche Änderungen im Vorgehen der ARGE/ Jobcenter... Mehr...
Auswirkungen durch Absenkung des Bundesanteils an Kosten der Unterkunft
Wie wird sich die Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft auf 25,4% (Bundesrats-Drucksache Nr. 752/08 vom 16.10.2008) auf den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel auswirken und welche Vorsorge hat die Landeshauptstadt Kiel diesbezüglich getroffen?Welche Änderungen im Vorgehen der ARGE/ Jobcenter Kiel sind... Mehr...
Junge Mütter in der Arbeitswelt
Antrag: 1. Welche Angebote der Landeshauptstadt Kiel an junge Mütter gibt es, um diese bei der Bewältigung des (neuen) postpartalen Alltags zu unterstützen und wie werden diese mit den freien Trägern und Krankenkassen abgestimmt? 2. Wie werden die oben angesprochenen Angebote der Landeshauptstadt Kiel angenommen und findet im Rahmen eines... Mehr...
Förderung von jungen Müttern in der Arbeitswelt
Antrag: Kleine Anfrage 1. Wie viele von den aktuell gemeldeten Langzeitarbeitslosen sind junge Mütter ohne Schul- bzw. Berufsabschluss, und wie viele davon haben einen Migrationshintergrund? 2. Welche Konzepte der Landeshauptstadt Kiel gibt es, mit denen die Chancen von diesen jungen Müttern ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung(differenziert... Mehr...
Abgebaute Parkbänke in Gaarden - Unfallgefahren
Antrag: Kleine Anfrage An den Betonsockeln der abgebauten Bänke in der Bielenbergstraße (Höhe Bielenbergstraße 40) ist es in der Vergangenheit bei Dunkelheit mehrfach zu Unfällen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen gekommen. 1) Gibt es ein Konzept für den weiteren Umgang mit in Gaarden abgebauten Parkbänken? 2) Für welche Sockel schlägt die... Mehr...
Lärmschutz für Hasselrade (2)
Antrag: Kleine Anfrage 1) Wie beurteilt die Landeshauptstadt Kiel die Forderung von AnwohnerInnen nach stärkerer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn im Bereich Hasselrade zur Verringerung des von dem Autobahnabschnitt ausgehenden Verkehrslärms? Drucksache Lärmschutz Hasselrade (2) der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE)... Mehr...
