Initiativen: Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere inhaltlichen Anträge und Anfragen informieren - sobald die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die jeweiligen Anfragen vorliegen, fügen wir diese zeitnah hinzu.
Untenstehend finden Sie die Initiativen der Fraktion nach Aktualität geordnet, auf der rechten Seite nach Kategorien, dazu unsere (von den andren Parteien sämtlich abgelehnten) Anträge zum Haushalt 2009 und das Archiv nach Jahren und Monaten gegliedert.
Sollten Sie Nachfragen zu den Anträgen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Anträge
Neuberechnung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenze) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und XII (SGB XII).
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig die Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten nach dem aktuellen Mietspiegel 2010 neu zu berechnen gemäß Ratsbeschluss zur Dr. 0384/2009, der die aktuelle Berechnungsvariante des Sozialgerichts Schleswig zugrunde legt. Begründung: Am 11.04.2011 hat der 11. Senat des... Mehr...
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (§28 SGB II) in Kiel
ANTRAG Die Verwaltung wird aufgefordert einen Entwurf zu erstellen und der Ratsversammlung vorzulegen, in dem verbindliche Qualitäts- und Vereinbarungsrichtlinien für die Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen vorgegeben werden. Dabei sollen folgende Vorgaben beachtet werden: 1. Anbieter von Leistungen für Teilhabe und... Mehr...
Beflaggung der Stadt zum CSD
Antrag: Zum CSD am 04.06.2011 beflaggt die Stadt Kiel auf dem Rathausplatz die stadteigenen Fahnenmasten mit der sogenannten „Regenbogenfahne“ der Schwulen- und Lesbenbewegung. Begründung: Die Stadt Kiel ist eine tolerante und (welt-)offene Landeshauptstadt sein. Gerade gegenüber den eignen lesbisch, schwulen und bisexuellen... Mehr...
Anfragen
Nachfrage zur Drucksache 0384/2009
Mit Bezugnahme auf die Drucksache 0384/2009 stelle ich folgende Fragen: 1. Hat die Stadt Kiel Kenntnis von konkreten Fallzahlen, in denen ein Umzug aufgrund zu hoher Miete (und damit auch die zunehmende sozialräumliche Polarisierung) verhindert wurde, indem die Mietobergrenze ausgesetzt wurde? Wenn ja, wie lauten die Fallzahlen? 2. Wie... Mehr...
Homophobe Straftaten in Kiel
Frage1: Welchen Kenntnisstand (Fallzahlen, Statistiken usw.) besitzt die Verwaltung über das Phänomen homophober Straftaten in Kiel? Frage2: Welche Konzepte bzw. Maßnahmen wurden in der Stadt Kiel bisher erarbeitet und umgesetzt, um diesem Phänomen zu begegnen? Frage3: Plant die Verwaltung in der Zukunft weitere Konzepte... Mehr...
Betreff: Vergangene Grundstücksverkäufe der Stadt Kiel ohne Einbeziehung des betroffenen Ortsbeirates
Vorbemerkung: Aufgrund der scheinbar missverständlichen Formulierung und der daraus resultierenden inhaltlich nicht befriedigenden Antwort auf die Drucksache 0227/2011, stelle ich folgende, spezifizierte kleine Anfrage: Frage 1: Wie oft hat die Stadt seit dem Beginn der derzeitigen Wahlperiode Grundstücke (unter 1000 m²) veräußert und... Mehr...
