Initiativen: Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere inhaltlichen Anträge und Anfragen informieren - sobald die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die jeweiligen Anfragen vorliegen, fügen wir diese zeitnah hinzu.
Untenstehend finden Sie die Initiativen der Fraktion nach Aktualität geordnet, auf der rechten Seite nach Kategorien, dazu unsere (von den andren Parteien sämtlich abgelehnten) Anträge zum Haushalt 2009 und das Archiv nach Jahren und Monaten gegliedert.
Sollten Sie Nachfragen zu den Anträgen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Anträge
Städtepartnerschaft Türkei
Antrag: 1. Die Stadtpräsidentin wird aufgefordert, bei der Suche nach einer geeigneten Stadt in der Türkei für eine Städtepartnerschaft mit der Landeshauptstadt Kiel außer mit Samsun auch mit Antakya vorrangig Kontakte aufzunehmen. 2. Vor einer endgültigen Entscheidung über eine... Mehr...
Umbennenung der Bushaltestelle "Strucksdiek"
Antrag: Die Bushaltestelle „Strucksdiek“ wird parallel zum Erscheinen der neuen Busfahrpläne umbenannt in „Gedenkstätte Nordmark“ Begründung: Seit 2003 besteht der Gedenkort „Arbeitserziehungslager Nordmark“, um daran zu erinnern, dass an dieser Stelle mindestens 578 überwiegend ausländische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der... Mehr...
Prävention gegen sexuelle Diskriminierung
Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Prävention von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der LHS Kiel, insbesondere der städtischen Verwaltung und den Eigenbetrieben, zu erstellen. In einem ersten Baustein für das Konzept soll zunächst das Vorhandensein von derartigen Diskriminierungen in der Verwaltung... Mehr...
Anfragen
Mögliche Grundstücksverkäufe der Stadt Kiel ohne Beteiligung des betroffenen Ortsbeirates
Frage 1: Wie viele Grundstücke hält die Stadt derzeit vor, bei deren Verkauf sie gemäß § 2 (1) 11 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel, den betroffenen Ortsbeirat nicht in Kenntnis zu setzen bräuchte? Frage 2: Wurden seit Beginn der derzeitigen Wahlperiode bei diesen Vorgängen entsprechende Grundstücke... Mehr...
Vergangene Grundstücksverkäufe der Stadt Kiel ohne Einbeziehung des betroffenen Ortsbeirates
Frage 1: Wie oft hat die Stadt seit dem Beginn der derzeitigen Wahlperiode Grundstücke veräußert und dabei gemäß § 2 (1) 11 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel, den betroffenen Ortsbeirat nicht in Kenntnis gesetzt? Frage 2: Wie viel m² wurden insgesamt seit Beginn der derzeitigen Wahlperiode auf diesem Wege... Mehr...
Leiharbeit in der Stadt Kiel
Frage 1: Wie viele Zeit- und LeiharbeiterInnen arbeiten derzeit in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben? Frage 2: In welchen Bereichen der Verwaltung und in welchen städtischen Betrieben werden derzeit Zeit- und LeiharbeiterInnen eingesetzt? Frage 3: Welche Möglichkeiten bestehen, in der Verwaltung und in den städtischen Betrieben... Mehr...
