Initiativen: Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere inhaltlichen Anträge und Anfragen informieren - sobald die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die jeweiligen Anfragen vorliegen, fügen wir diese zeitnah hinzu.
Untenstehend finden Sie die Initiativen der Fraktion nach Aktualität geordnet, auf der rechten Seite nach Kategorien, dazu unsere (von den andren Parteien sämtlich abgelehnten) Anträge zum Haushalt 2009 und das Archiv nach Jahren und Monaten gegliedert.
Sollten Sie Nachfragen zu den Anträgen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Anträge
Aufruf für ein Sanktionsmoratorium
Antrag: Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt den nachfolgenden „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Moratorium für die Landeshauptstadt Kiel zu unterzeichnen. Begründung: Die Landeshauptstadt Kiel sollte sich gemeinsam mit den bisher schon weit über 14.000 anderen... Mehr...
Neue Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel mit einer Stadt in Tansania/Afrika
Beschluss: Die Stadtpräsidentin wird aufgefordert, Kontakte mit einer Stadt in Afrika, vorzugsweise mit Moshi Urban/Moshi Rural (Ostkilimanjaro) in Tansania, aufzunehmen mit dem Ziel, die Realisierung einer Partnerschaft vorzubereiten. Dem Hauptausschuss ist über den Stand der Ergebnis der Sondierungen und den Möglichkeiten einer... Mehr...
Kinderrechte
Antrag: Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Volksinitative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“und deren Anliegen. Die Ratsversammlung fordert den schleswig-holsteinischen Landtag auf dem Anliegen der Volksinitiative durch eine Gesetzesinitiative zu entsprechen. Gleichzeitig ist der Landtag aufgefordert, im Rahmen eines... Mehr...
Anfragen
Mobilitätsticket in Kiel
Antrag: Vorbemerkung Sobald die KVG wieder eine 100% Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Kiel ist, dürften die Kosten für die Landeshauptstadt Kiel für ein Mobilitätsticket für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach den SGB II und XII in Kiel zu einem Preis auf dem Niveau des im ALG II enthaltenen Mobilitätsanteils nicht... Mehr...
Rechtsextreme Übergriffe in Kiel
Antrag: Vorbemerkung In den vergangenen Wochen hat die rechtsextreme Szene ihrer Drohung, die Landeshauptstadt Kiel im Wahlkampfjahr 2009 zur „Frontstadt“ zu machen, durch weitere Anschläge auf Projekte wie das Kulturzentrum und Wohnprojekt Hansa 48 e.V. und die Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G. Nachdruck verliehen. Weitere Anschläge auf... Mehr...
Lichtsmog
Antrag: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Kiel, um zum Schutz der Umwelt und des Klimas die Lichtverschmutzung in Kiel zu reduzieren? Die neue Gablenzbrücke wird nachts so angestrahlt , dass sie weiss erscheint. Inwiefern wurden bei dieser Maßnahme die negativen Folgen des Lichtsmogs berücksichtigt? Mehr...
