Initiativen: Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere inhaltlichen Anträge und Anfragen informieren - sobald die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die jeweiligen Anfragen vorliegen, fügen wir diese zeitnah hinzu.
Untenstehend finden Sie die Initiativen der Fraktion nach Aktualität geordnet, auf der rechten Seite nach Kategorien, dazu unsere (von den andren Parteien sämtlich abgelehnten) Anträge zum Haushalt 2009 und das Archiv nach Jahren und Monaten gegliedert.
Sollten Sie Nachfragen zu den Anträgen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Anträge
Mobilitäts-Ticket
Antrag: Die Stadt Kiel führt ein Mobilitätsticket für den öffentlichen Nahverkehr innerhalb der Landeshauptstadt Kiel ein.Der Preis dieses Tickets entspricht der Höhe des für Mobilität vorgesehenen Anteils im ALG-II. Nutzungsberechtigt sind BezieherInnen von Transferleistungen nach SGB II oder SGB XII, BezieherInnen von Leistungen nach dem... Mehr...
Transparenz der Arbeit der Gemeindefinanzkommission
Antrag: Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: die Bürgerinnen und Bürger Kiels sowie die Ratsversammlung regelmäßig auf jeder Sitzung des Finanzausschusses und in den Ratsversammlungen über den Stand der Arbeit der Gemeindefinanzkommission zu informieren.sich dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürgern... Mehr...
Demokratie und Rechtsstaat schützen – politisch motivierte Gewalt ächten
Beschluss: Die Ratsversammlung lehnt politisch motivierte Gewalt ab. Sie erklärt sich mit allen Opfern politisch motivierter Gewalt solidarisch, insbesondere mit dem am 18.04.2009 verletzten Kieler Balletttänzer. Abstimmung: Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, B’90/GRÜNE, DIE LINKE, Direkte Demokratie und Ratsfrau Danker (SSW) mit... Mehr...
Anfragen
Mobilitätsticket
Antrag: 1. Wann ist mit der Vorlage der endgültigen Kalkulation über die Kosten einer kostenfreien Monatskarte für Kinder bis zum 10. Lebensalter, einer Monatskarte für SchülerInnen und Azubis mit einer Eigenbeteiligung von 15,-, bzw. 20 €, einer Monatskarte für alle übrigen Personen mit Anrecht auf den Kiel-Pass mit einer Eigenbeteiligung von ... Mehr...
Löhne für das Austragen von Behördenpost
1. Welche Unternehmen tragen die Post für die kommunalen Behörden bzw. die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel aus? 2. Wie hoch sind die Löhne in den für die Zustellung von Behördenpost der Kommune beauftragten Unternehmen, vor und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Post-Mindestlohn und dem Auslaufen des... Mehr...
Bäderlandschaft: OBR-Beschlüsse, Einladung und Preise
Antrag: 1) Welche Anträge zur Kieler Bäderlandschaft haben welche Ortsbeiräte 2009 mit welchem Ergebnis behandelt? (Abstimmungsergebnisse bitte mit Nennung der Parteizugehörigkeit) 2) Welche Institutionen und welche ParteienvertreterInnen (bitte mit Nennung der Zugehörigkeit) sind von wem auf welche Weise... Mehr...
