Initiativen: Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite können Sie sich über unsere inhaltlichen Anträge und Anfragen informieren - sobald die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die jeweiligen Anfragen vorliegen, fügen wir diese zeitnah hinzu.
Untenstehend finden Sie die Initiativen der Fraktion nach Aktualität geordnet, auf der rechten Seite nach Kategorien, dazu unsere (von den andren Parteien sämtlich abgelehnten) Anträge zum Haushalt 2009 und das Archiv nach Jahren und Monaten gegliedert.
Sollten Sie Nachfragen zu den Anträgen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
Anträge
Kulturförderabgabe
Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob und wie eine Satzung für eine Kulturförderabgabe erstellt werden kann. Die Satzung basisiert auf dem grundgesetzlich garantierten Recht zur Erhebung von Aufwandssteuern. Sie kann sich an der Abgabensatzung in Weimar und den geplanten Vorhaben in Köln und Trier orientieren. Gegenstand der... Mehr...
Weiterentwicklung der Kleingartenbetreuung
Antrag Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. eine neuen, angepassten Generalpachtvertrag auszuhandeln und der Ratsversammlung bis zum 31.05.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei gelten folgende Maßgaben: 1. Die Pachteinnahmen werden für die insgesamt zur Verfügung gestellte... Mehr...
Leitbild und Örtliche Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung
Die Ratsversammlung möge beschließen: Zur Analyse sowie zur Aktualisierung des Leitbildes und der örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung (Beschluss der Ratsversammlung vom 15.11.2007, Drucksache 1083/2007) wird eine Projektgruppe eingesetzt. Die Projektgruppe soll auf der Grundlage des... Mehr...
Anfragen
"Abwrackprämie" und Hartz IV
Antrag: Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch das Jobcenter Kiel Beziehern von Regelleistungen nach dem SGB II die sog. Abwrackprämie i.H.v. 2500 Euro als zusätzliches Einkommen angerechnet? Frage 2 : Wie beabsichtigt das Jobcenter Kiel diese Anrechnung umzusetzen und wurden in den sich aus Frage 1 ergeben Fällen die Änderungs-... Mehr...
Gerichtliche Vertretung von Kieler Eigenbetrieben
Antrag: Frage 1 : In wie vielen gerichtlichen Verfahren, innerhalb der letzten 3 Jahre, wurden Eigenbetriebe der Stadt Kiel bzw. der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel durch nicht städtische Rechtsbeistände vertreten? (bitte Aufschlüsselung nach jeweiligem Betrieb, Klagegegenstand, beauftragter Kanzlei, durchschrittenen Instanzen und... Mehr...
Theoretische und praktische Anwendung der neuen Mietobergrenzen nach Dr. 0384/2009
Große Anfrage Theoretische und praktische Umsetzung der geänderten Mietobergrenzen gemäß Dr. 0384/2009 (Anpassung der Regel-Höchstbeträge für anzuerkennende Mieten (Mietobergrenzen) in der Leistungsgewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)) Vorbemerkung zu Fragen 1-... Mehr...
