9. Oktober 2008 Ratsfraktion

Einbürgerung und Integration in Kiel

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit im November 2008 eine Geschäftliche Mitteilung zu folgenden Fragen vorzulegen:

1.) Wie viele Menschen in Kiel haben 2006, 2007 und bis September 2008 Anträge auf Einbürgerung gestellt, unterschieden nach Geschlecht, nach Alter bis / ab 18 Lebensjahren und nach Leistungsbezug gemäß der SGB, aufgeteilt nach den einzelnen Büchern?

2.) Wie viele Anträge sind, nach o.a. Kriterien gegliedert, positiv beschieden worden?

3.) Welche Kosten entstehen für die betroffenen Menschen von der Antragstellung bis zur Entscheidung durchschnittlich (z.B. Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühren)?

4.) Welche Unterstützung erhalten dabei LeistungsbezieherInnen gemäß der SGB, aufgeteilt nach den einzelnen Büchern, von der Landeshauptstadt Kiel?

5.) Welche Unterstützung leistet die Landeshauptstadt Kiel, um den Bildungserfolg bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund und damit deren Integration zu fördern?

Begründung:

Die statistischen Daten zu Einbürgerung und Integration in Kiel bedürfen einer Aktualisierung, insbesondere durch die Auswirkungen der sogenannten Hartz IV-Reformen auf Menschen mit Migrationshintergrund. Mit den vorzulegenden Informationen werden im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit weiterführende Fragen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Erfolgen und Abbrüchen in Schule und Ausbildung wie auch die Einbeziehung von Eltern und Institutionen zu behandeln sein.

Beschlüsse:

09.10.2008

Ratsversammlung

Ratsherr R a h i m (B90/GRÜNE) beantragt die Überweisung des Antrages zur endgültigen Beschlussfassung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit.

Ratsherr S c h u l z (SPD) verbindet diese Überweisung mit der Bitte an die Verwaltung, für die Beratung im Ausschuss zu den Punkten 1 bis 3 des Antrages bereits Material bereitzustellen.

Abstimmung:

Mit den Ja-Stimmen von SPD, B90/GRÜNE, FDP und Ratsfrau Danker (SSW) mit Mehrheit verwiesen – bei Nein-Stimmen von CDU, DIE LINKE und Ratsherrn Gutsche (NPD).